Ratssitzung oder Tollhaus?

Gleich zwei Stadion-Tagesordnungspunkte wurden in der Ratssitzung am Freitag der letzten Woche verhandelt. Oben auf der Empore lauschten sachkundige und interessierte Bürger dem mittlerweile schon gewohnten Schaukampf aller politischen Parteien.

Wie erwartet, wurde die Änderung des Flächennutzungsplanes für das Areal “Marianum” mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion und der Unabhängigen/Linken beschlossen. Auch der Bebauungsplan ist gegen die massiven Bedenken der gesamten Opposition nur mit den Stimmen der CDU beschlossen worden. Selbst eine Klageandrohung der FDP hinsichtlich nicht ordnungsgemäßer Abwägungsprozesse und anhängige Beschwerden des BUND beim Kreis hinsichtlich Verletzung von Artenschutzgesetzen, werden von der CDU ignoriert. Der Bürgermeister gibt hier hocherfreut zum Besten, “es wird doch sowieso eine Klage der Anwohner geben, da können wir doch die Gerichte entscheiden lassen”! Das nennt man Bürgernähe – statt rechtlich einwandfrei zu arbeiten, nimmt man einen Rechtsstreit billigend in Kauf. Die Zeche zahlen wir alle.

Im Tagesordnungspunkt “Masterplan für Neuss” wird die neue Bürgernähe des Bürgermeisters noch eindeutiger, da spricht er von “Nachbarschaftsplanungen”, die ja als Vehikel zur Durchsetzung von Eigeninteressen“ grundsätzlich nicht wünschenswert seien. Aber städtebauliche Planungen für ein Viertel zu beschließen, die nicht den Bürgern die dort leben dienen, sondern dem Neusser Bauverein, der an vielen anderen Stellen Verluste gemacht hat, sind wahrscheinlich keine Eigeninteressen! Eine verkehrliche Entlastung der Preussenstrasse soll das Problem des fehlenden Gesamtverkehrskonzeptes lösen. Hier hat die Verwaltung bis jetzt lediglich einen Prüfauftrag erhalten. Konkrete Fragen hierzu werden nicht beantwortet, obwohl ein Kindergarten und eine Grundschule massiv betroffen sind. Müssten nicht erst die Prüfaufträge abgearbeitet werden, bevor man durch eine Grundsatzentscheidung Fakten schafft? Die Neusser Verwaltung hat da ihre eigene Vorgehensweise.

Im Sportausschuss hat letzte Woche die Verwaltung überraschend über die CDU hinweg beschlossen, für die Finanzierung des Konrad-Adenauer-Sportparks erst im Haushalt 2011/2012 Mittel in Höhe von 2 bis max. 3 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Selbst Frau Schäfer war hier empört. Nachdem der Stadtkurier am Wochenende von einem neuen Sponsor des VfR berichtet hat, werden die Zusammenhänge klarer. Der VfR wird nicht umgesiedelt und demzufolge gibt es auch kein Fußballzentrum am Konrad-Adenauer-Ring. Die DJK Novesia Jugendabteilung muss natürlich trotzdem verlegt werden, denn die TG braucht ja ein Zentrum!

Das Werkstattverfahren wird wie erwartet mit einem nur von der CDU ausgewählten und schon fast verpflichteten Moderator durchgeführt. Die Not war groß, als es darum ging, wenigstens einen Termin für die avisierte Vorstellung im Hauptausschuss zu vereinbaren. Alle Oppositionsparteien unterstellten hier lautstark der Mehrheitsfraktion “Klüngelei” und ein noch immer nicht gewünschtes offenes und transparentes Verfahren. Völlig unverständlich stimmten jedoch die Grünen in diesem Punkt dennoch für den CDU-Antrag, die SPD enthielt sich ihrer Stimme, einzig die FDP hielt an ihrem Antrag fest einen unabhängigen Moderator einzusetzen, der in interfraktioneller Abstimmung festgelegt wird.

Das Werkstattverfahren ist nun inhaltlich definiert, Planungskosten in ungenannter Höhe fallen an, aber zu erwarten ist letztendlich nur ein Placebo-Verfahren. Das ist nicht unser Wunsch gewesen und erfüllt auch nicht die Erwartungen der Initiative.