Politik fordert: Fortsetzung der Herstellung von Transparenz in vorbildlicher Weise

Ja, auch die Bürger des Stadionviertels sind in der Lage sich zu artikulieren!

Die Initiative “Rettet das Jahnstadion“ setzt sich seit 2008 für den Erhalt des Jahnstadions ein. Sie lehnt ‚Wohnen im Stadion‘ ab und arbeitet mit an der Weiterentwicklung und dem Ausbau zu einer Mehrgenerationenanlage. Die öffentliche und für jeden zugängliche Sportanlage leistet bereits jetzt einen großen Beitrag zur Integration der ausländischen Mitbürger s. Ansiedlung ausländischer Vereine und Durchführung von zahlreichen Heimatfesten vieler Nationen.

Dem Plan der Verwaltung im Stadionviertel am Konrad-Adenauer-Ring ein Flüchtlingsheim (für ca. 80-100 Personen) zu errichten, hat die Initiative zugestimmt (wenn auch viele Fragen unbeantwortet sind). Den Aufstellungsbeschluss für die Bebauungsplan-Änderung erfolgt schon am 19.06.15 im Rat. Ein städtebaulicher Entwurf soll dann lt. Verwaltung in Kürze folgen. Eine Unterbringung von Asylsuchenden in den von der Verwaltung ebenfalls als Standort geplanten Häusern Glehner Weg 17 und 19, die direkt ans Jahnstadion grenzen, würde sie begrüßen. Hier wäre eine Renovierung zuvor sicherlich erforderlich. Dies wäre aber besser, als eine intakte Sportanlage in Teilen zu vernichten. Hier müsste u.a. eine aufwändige Erschließung erfolgen, bevor man neuen Wohnraum schaffen könnte.

Eine Bürgerinformation über die bestehenden Planungen wird aus unverständlichen Gründen weiterhin von der Verwaltung abgelehnt. Fragen wurden von Beginn an ignoriert. Hier verweist man auf einen im Internet eingestellten Frage-/Antwortkatalog der Verwaltung.

Trotz Zusage von Herrn Hahn hat die Initiative bis heute keine Antwort auf ihrenAntrag auf Information (Informationsfreiheitsgesetzes NRW (§ 4, Abs, 1) ) den sie am 27.05.2015 persönlich überreicht haben.

Die am 11.05.2015 per e-mail /Vordruck der Verwaltung eingereichte Beschwerde über mangelnde Bürgerinformation bei der Planung der kommunalen Standorte zur Flüchtlingsunterbringung wurde trotz fristgerechtem Eingang nicht auf die Tagesordnung des am 22.06.2015 tagenden Ausschusses für Anregungen und Beschwerden gesetzt.

Es wächst der Eindruck, dass der Verwaltung die Argumente ausgehen und stattdessen vage und ungenaue bzw. gar keine Informationen herausgegeben werden.

„Bürgeranliegen bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften miteinbeziehen“

Dieser Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen steht auf der Tagesordnung der am 19.06.2015 stattfindenden Ratssitzung. Dies mit der Begründung: Die Verwaltung hat in vorbildlicher Weise bei der Vorstellung der 27 Standorte Transparenz über die uns bevorstehende Herausforderung bei der uns vom Land zugewiesenen Flüchtlinge hergestellt. Der transparente Kurs der Verwaltung muss nun fortgesetzt werden.

Nach der bereits erfolgten Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung werden alle Fraktionen (inkl. AfD und Linke) diesem Antrag in der Ratssitzung am 19.06.2015 voraussichtlich ebenfalls zustimmen.

Wir wissen nicht, was die Politik unter Transparenz versteht, wenn sie einem solchen Antrag zustimmt, aber lt. Wikipedia bedeutet Transparenz in der Politik:

Vorgänge der Öffentlichkeit, die von außen nachvollziehbar sind.

Für uns als Bürger sind die bisherigen Informationen der Verwaltung weder transparent noch nachvollziehbar. Ebenso erhalten wir keine Antworten auf unsere schriftlich formulierten Fragen.

Es geht schon lange nicht mehr um Flüchtlinge, oder das Jahnstadion oder den Standort in Selikum – es geht um den Glauben an Demokratie und Transparenz, um Ehrlichkeit und respektvolles Miteinander. Unsere Politiker und die Stadtverwaltung haben sich verselbständigt in eine höhere Ebene – weg vom Bürgerwillen.