Keine Finanzkrise in Sicht

Die gute Nachricht zuerst: Offenbar hat die Stadt Neuss immer noch genug Geld. Jedenfalls geht sie sorglos damit um.

Die Jahnstraße ist nahezu fertiggestellt. Kaum werden die letzten Warnbaken demontiert, wird die alte Rennstrecke bereits wieder gut angenommen. Deshalb fahren auch Kinder und Erwachsene auch dem Weg zum Stadion weitgehend wieder auf dem Bürgersteig. Was der Bürgermeister kraft der verliehenen Macht im Radio für vollkommen tolerabel erklärt hat, Straßenverkehrsordnung hin oder her. Dumm nur, dass das die Autos nicht interessiert, die am Stadionparkplatz und an der Fichtestraße die Fahrräder nun noch leichter übersehen, weil kein Radweg mehr erkennbar ist. Die Autofahrer sind auch noch im Recht, weil der Bürgersteig nicht einmal als gemeinsamer Rad-/Fußweg gekennzeichnet ist. Aber Herr Napp riskiert ja nicht sein eigenes Leben. Man darf wohl davon ausgehen, dass sonst (ohne nennenswerten Mehrpreis übrigens) ein richtiger Radweg entstanden wäre. Und wo bleiben die Oppositionsparteien, um den fehlenden Radweg als unverzichtbare Komponente im Stadionviertel auf die Tagesordnung zu setzen und für die Bürger einzufordern?

Ähnlich solide ist die Finanzplanung beim Werkstattverfahren. Wir haben gelernt, dass dieser Begriff gut klingt, aber zu nichts verpflichtet, weshalb ihn die CDU sorglos versprechen konnte. Obwohl vage, wollte sie dieses Versprechen zunächst nicht einlösen. Dann hat die CDU-Ratsfrau Schäfer im Alleingang kraft der verliehenen Macht (erkennen Sie das Muster?) die Beauftragung des durchaus seriösen IKPS durchgesetzt, das auf die Wiederbelebung von Sportbrachen(!) spezialisiert zu sein scheint. Nur wird dieses “Werkstattverfahren” nicht das üblicherweise angewendete Wettbewerbsverfahren, sondern lediglich eine kooperative Planung: Man hört sich alle Beteiligten an und entscheidet am Ende alleine. Kein Wunder, dass dies Frau Schäfer sympathisch ist.

Wo die geplanten Kosten von 35.000 Euro herkommen sollen, ist noch völlig unklar. “Alle infrage kommenden Möglichkeiten [sind] bereits ausgeschöpft”, steht in der Ratsvorlage für den 12.12. Herr Napp sieht den Rat für die Finanzierung in der Pflicht. Die Mehrheitsfraktion lehnte allerdings bisher alle Oppositionsanträge der letzten Sitzungen wegen fehlenden Geldes ab, kann für das IKPS also eigentlich auch keines finden. Selbst die IHK übt Kritik am formal ausgeglichenen Haushalt der Stadt Neuss, da die städtischen Zins- und Finanzaufwendungen in Höhe von 12 Mill. Euro die Finanzerträge um das Doppelte übersteigen. Aber alle anderen Parteien stimmen diesem Haushaltsplan und der Mittelbereitstellung trotzdem zu.

Liebe Ratsleute! Wenn Ihr kein Geld habt, könnt Ihr nicht bauen oder planen. Wenn Ihr Geld findet, gebt es wenigstens für ein solides Wettbewerbsverfahren aus, statt Eure Beschlussmonarchie weiter zu füttern!

Frohe Adventszeit, und leben Sie wenigstens privat nicht über Ihre Verhältnisse.