In der Werkstatt verfahren

Endlich gibt es Neuigkeiten: Ein Werkstattverfahren mit vier Terminen, 25 Beteiligten und externer Moderation – das will die CDU am 7.11. im Rat beantragen. Das ist doch schon mal was, auf den ersten Blick.

Und trotzdem sind die Muster die gleichen wie im Januar: Die CDU weiß, was der Bürger braucht. Man spricht mit niemandem vorher, wählt kraft eigener Eingebung ein Institut zur Moderation aus und verzichtet auf einen seriösen Wettbewerb im Werkstattverfahren, weil am Ende ohnehin die Mehrheitsfraktion beschließt, was gefällt. Auf Anfrage spricht man dabei in jedes Mikrofon, wie erfolgreich man Bürgerbeteiligung umsetze.

Dabei zeigt das jüngste Werkstattverfahren in Düsseldorf-Gerresheim, wie es richtig geht: Fünf Teams, jeweils teils mit Beteiligten, teils mit Außenstehenden gleicher Kompetenzen besetzt, die die gleiche Aufgabe konkurrierend bearbeiten. Eine Jury mit Expertenbeteiligung, die die Ergebnisse bewertet und ihre Bewertung öffentlich vertritt. Anschließend ein Ratsbeschluss auf kompetenter Grundlage.

Aber für eine solch seriöse Werkstatt fehlt hier nicht nur das Verfahren – noch nicht einmal die Datengrundlage steht. Während Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung aufzutreiben sein dürften, gibt es vermutlich immer noch keine Zahlen zur Verkehrsbelastung der Jahnstraße und Rheydter Straße, die für das TG-Zentrum auf den Tennenplätzen, das Herr Mayen mit der CDU durchdrücken möchte (in der NGZ: “sonst brennt die Hütte!”) so wichtig sind wie die gut untersuchte Preußenstraße – die im übrigen heute schon überlastet ist. Und die einzige Information, die man uns auf unsere immer wieder gestellte Anfrage zu ökologischen Gutachten bezüglich der Kaltluftschneise durch das Jahnstadion gibt, ist “stimmt nicht”.

Diese Selbstgefälligkeit ist die Ursache, dass in Neuss so viele teure Planungen in den letzten Jahren gescheitert sind. Weil das Gesamtkonzept fehlt, finden sich immer wieder neue Ecken, wo man beliebige Dinge planen kann, bis sie an der eigenen Kurzsichtigkeit scheitern. Herr Napp hielt am vergangenen Samstag “Neuss Waterfront” für den Masterplan, Planungsdezernent Pfitzer hält langfristige Planung gleich für “Planwirtschaft” und manche in der CDU glauben, eine Änderung am Flächennutzungsplan zeige die Weitsicht der Konzeption. Durch solch visionsfreie Planungsbürokratie wird die (an sich sinnvolle) Verdichtung im Baubestand zur Versilberung des letzten Grünstreifens, während in Städten wie Köln vernetzte Parks wiederhergestellt und in vielen Gemeinden Gestaltungsbeiräte eingesetzt werden.

Frei nach Indianerhäuptling Seattle: Erst wenn der letzte Baum gefällt, der letzte Park bebaut und die letzte Fledermaus vertrieben ist, werdet ihr feststellen, dass man Lebensqualität nicht kaufen kann. Und nicht mit unsinnig gesponsorten Turntempeln bei schrumpfender Bevölkerung erreicht, sondern durch langfristige Planung, wie dies Kellermann in den 1920er Jahren (erfolgreich) und de Cloer in den 1980ern (erfolglos, nur für die Verwaltungsschublade) getan haben. Schauen Sie mal, welche Ecken in Neuss Sie charmant finden – und wann diese entstanden sind. Aber vielleicht hilft die Kommunalwahl, damit wir nicht bis 2040 warten müssen, bis diese Erkenntnis auch in Neuss Wirkung zeigt. Wir werden jedenfalls alles nutzen, was uns als Werkstattverfahren verkauft wird.