Neuss hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.

Neuss erwartet 2016 ein Defizit von 13,8 Millionen und für 2017 von 10 Millionen (NGZ, 26.1.2015). Trotzdem sollen schon wieder immerhin 50.000 € für einen Sportentwicklungsplan ausgegeben werden.

„Mit dem neuen Sportentwicklungsplan soll eine Grundlage für eine gesamtstädtische Betrachtung der Sportstätten geschaffen werden, um deren Sanierung und Bedarf planen zu können. Moderiert wird die Arbeitsgruppe von einem Fachbüro und der Verwaltung.“ Dieser Beschluss, der der Stadt Neuss 50.000 € wert ist, wurde im Sportausschuss und damit von allen Parteien einstimmig und ohne Widerspruch gefasst.

Da bereits in der Vergangenheit grundsätzliche Entscheidungen zur Entwicklung des Sports und der Neusser Sportanlagen gefällt und Millionen in die Umsetzung investiert wurden, erhebt sich die Frage nach dem Sinn und Wert eines solchen Planes. Schon einmal wurde in 2009 ein ähnlich hoher Betrag an genau dasselbe Institut gezahlt, das auch diesmal beauftragt werden soll – obwohl die Universität Wuppertal diese Leistung deutlich günstiger angeboten hat. Im Jahr 2009 ging es um das Werkstattverfahren Jahnstadion, dessen Ergebnisse bisher nicht ansatzweise umgesetzt wurden.

Rolf Knipprath und Uwe Welsink betonen, dass die hierfür notwendige Arbeitsgemeinschaft im engen Dialog mit Vereinen, Schulen und Bürgerinnen und Bürgern erfolgt. Frau Ingeborg Schäfer hingegen weist darauf hin, dass hierfür explizite Fachkenntnisse nötig seien und für effektive Ergebnisse, die Zahl der Mitwirkenden klein zu halten ist. Wenig Öffentlichkeit, dafür Beschlüsse, die schon vorher gefällt sind, und teure Ergebnisse ohne positive Wirkung für den Sport?

Nicht nur Finanzexperten und Unternehmerverbände kritisieren die hohen Ausgaben der Stadt (NGZ vom 29.01.2014). Auch die Bürgerinitiative „Rettet das Jahnstadion“ fragt sich, ob angesichts der (offiziell) defizitären Stadtkasse hier Geld verpulvert werden soll, um ein „genehmes“ Institut zu alimentieren oder ob man ein passendes Gutachten benötigt, um die längst getroffenen Entscheidungen öffentlich zu rechtfertigen. Stattdessen sollte dieser Etat zumindest zum Teil in die Instandhaltung des Stadions investiert werden, für das in der aktuellen Haushaltsplanung kein einziger Euro vorgesehen ist.

Die Kommunalwahl naht.

Da schmückt sich so manche Partei in Wahlkampfzeiten mit der Rettung des Jahnstadions. Dabei wäre ohne die Initiative „Rettet das Jahnstadion“, die 7000 Unterschriften gesammelt hat, das Stadion heute wahrscheinlich bebaut. Die Initiative ist bis heute aktiv und wachsam und arbeitet überparteilich.

Aber Sie können sicher sein, wirklich alle lokalen Größen der Politik werfen sich derzeit schützend vor Sie und uns. Kostprobe gefällig?

“Wir haben eine gute und wohnortnahe Sportinfrastruktur in Neuss. [Wir werden] die gute Ausgangsposition von Neuss nutzen, um … Kultur und Sport als Aktivitätsfelder weiter zu entwickeln. Das 1924 errichtete Jahnstadion ist das identitätsstiftende Zentrum des Stadionviertels und ist durch seine freie Zugänglichkeit von hohem Freizeitwert – insbesondere für Kinder und Jugendliche. Nein zur Schließung von Sportanlagen. Die Ergebnisse des Werkstattverfahrens sind aufzugreifen und umzusetzen.”

Diese Aussagen stammen von CDU, FDP, SPD, Zentrum und Grünen – in dieser Reihenfolge. Keine Aussagen treffen, soweit wir wissen, Piraten, Linke und UWG.

Trotzdem ist natürlich Vorsicht geboten: Die CDU legt sich nicht wirklich fest – kein klares schriftliches Bekenntnis. Immerhin gehört ihr aber auch der Bürgermeister an, der an seiner Aussage fest hält, sein Thema der Wohnbebauung im Jahnstadion “nicht auf sich beruhen [zu] lassen.” Und dies unterstützen aber auch die anderen Parteien, indem sie auf nahezu jeder anderen Sportanlage die Erneuerung mitfinanzieren, während für das Jahnstadion offenbar Rasenmäher und Besen reichen müssen. Immerhin sind 1,5 Mill. € alleine für die Ludwig-Wolker-Anlage schon im Haushalt 2014/2015 eingestellt – rund 800.000 € sind noch in der weiteren Planung. Die Ergebnisse des aufwändigen Werkstattverfahrens wurden hingegen bis heute nicht umgesetzt.

Des Bürgermeisters Amtszeit läuft bis 2015. Wir wären nicht überrascht, wenn man nach Jahren der planmäßigen Vernachlässigung überrascht feststellen wird, dass der Nachholbedarf im Vergleich zu anderen Anlagen unfinanzierbar groß ist.

Die sanierungsbedürftigen Tribünen sind monatelang gesperrt, ohne dass Reparaturarbeiten begonnen werden. Die planmäßige Baumaßnahme für eine große Kanalisation hingegen wurde gestartet.

Der neue Flächennutzungsplan (noch nicht rechtskräftig) weist nach wie vor das Jahnstadion als Sportanlage und Grünfläche aus, sodass zumindest hier seitens der Politik ein klares Bekenntnis erfolgt ist. Dennoch haben wir 2008 erleben müssen, dass trotz gültigem Flächennutzungsplan an eine Umwidmung der Sportfläche „visionär“ gedacht wurde – „Wohnen im Stadion“ hieß es damals.

Auch eine lange Kette von Kompromissen zerstört die ehemals gelungene Infrastruktur der Grünflächen, Naherholungsgebiete und Sportanlagen, die Neuss bisher lebenswert gemacht haben. Nur eben langsamer. Sie haben es am 25.5. in der Hand.

Neusser Zahlenspiele

Gut 12 Mio. Euro warten darauf, von Neuss ausgegeben zu werden — das ist das Geschenk des Staates, das Konjunkturpaket II heißt. Geld, das für Infrastrukturmaßnahmen ausgegeben werden soll. Den meisten Neusserinnen und Neussern fällt hierzu der Sanierungsbedarf an Schulen ein. Denkbar sind auch die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude (eine Investition in die Zukunft) oder die Freizeit- und Sportinfrastruktur. Jedenfalls hält sich die Stadt vor den Wahlen alle Möglichkeiten offen: Trotz anderslautender Veröffentlichungen ist bisher nur ein Projekt beim Innenministerium gemeldet und genehmigt.

Unter den verschiedenen Möglichkeiten, die sich auf 22 Mio. Euro summieren, fällt eine heraus: Alleine 8,1 Mio. Euro sind für die TG ins Auge gefasst worden, wohlgemerkt ohne die Finanzierung der Unterhaltskosten von ca. 1,2 Mio. Euro jährlich(!) zu klären. Die Erstinvestition entspricht betragsmäßig 37% aller Ideen der Stadt Neuss zum Konjunkturpaket (so weit ist also das Gesichtsfeld unser Herrschenden) oder mehr als zwei Drittel der Investitionsmöglichkeiten.

Aus der Sportstudie, Seite 206: “Angesichts eines für die Sanierungsmaßnahmen [aller 16 Bezirkssportanlagen] veranschlagten Gesamtvolumens an Investitionen in Höhe von rd. EUR 9 Mio. erscheint es schon aus rein wirtschaftlichen Gründen angebracht, nicht nur diese Prioritätenliste nochmals kritisch zu überprüfen…” Offenbar sind, Krise sei Dank, solche Beträge heute Peanuts.

Bei den 8,1 Millionen handelt es sich um eine Vollfinanzierung des privaten Vereinszentrums aus Steuergeldern (eher: aus staatlicher Neuverschuldung). Nicht schlimm, weil die TG ja gute Dinge veranstaltet? Richtig. Für 5200 Mitglieder. Neuss hat laut Sportstudie 32906 Mitglieder in Sportvereinen. Bei fairer Förderung aller Vereine in diesem Ausmaß gibt die Stadt also 1558 Euro pro Mitglied aus, macht 51,26 Mio. Euro, um alle Vereine gerecht zu fördern. Da könnte sich die DJK Novesia glatt einen zweiten Blechcontainer für ihre Ausrüstung leisten.

Man kann natürlich auch anders rechnen: Da nur 21,3 % der Bevölkerung Mitglieder in Sportvereinen sind, beliefen sich die Ausgabe auf 240,6 Mio. Euro, wenn alle Neusserinnen und Neusser in gleicher Höhe von Zuschüssen profitieren sollen, wo auch immer.

Sie finden eine viertel Milliarde Geschenke aus Steuern in private Hände irrwitzig? Wir auch.

Ausstieg

Stellen Sie sich vor, Sie werden zu einer Party eingeladen. Der Gastgeber verspricht Ihnen eine Wegbeschreibung zu senden, und den Verlauf des Abends dürfen Sie mitbestimmen. Die Wegbeschreibung kommt nie, Sie finden trotzdem hin, aber die Party hat einen vorgeplanten Ablauf, der fest durchgehalten werden soll und nicht Ihren Interessen entspricht. Würden Sie bleiben oder gehen?

Die Bürgerinitiative fühlt sich nach dem Bekanntwerden von haarsträubenden Fakten zur Finanzierung des TG-Zentrums verschaukelt. Jegliches Vertrauen in das Verfahren hat die Neusser Politik verspielt, denn:

  • Finanzplanung ist im Verfahren nicht erwünscht, außerhalb wird aber im Rahmen des Konjunkturpakets II ein TG-Zentrum für 2010 budgetiert – nahezu als Verschlußsache, jedenfalls widersprechen die Pressemitteilungen dem Antragsstand. Mehr dazu in wenigen Tagen!
  • Planungsgrundlagen und Bedarfsanalysen wurden trotz mehrerer Ratsbeschlüsse bis heute nicht zur Verfügung gestellt. Unsere Briefe an Bürgermeister und IKPS hierzu blieben unbeantwortet.
  • Das IKPS propagiert freies Denken, richtete aber durch die Moderation schon beim 1. Termin alles auf ein TG-Zentrum und die Zwangsverlagerung der Fußballvereine aus.
  • Herr Meyen warf für die TG wieder den wegen Unsinnigkeit bereits verworfenen Kindergarten ins Rennen. Am Werkstattverfahren sind die damit bedrohten Kindergärten (u.a. Libelle und Pius) aber nicht beteiligt und über diese Entwicklung bis heute nicht informiert worden.

So kurz vor der Wahl wird die Politik natürlich versuchen, die Schuld für den Ausstieg der Bürgerinitiative selbst zuzuschieben. Wir raten einmal die Argumentation: Die Initiative sei ohnehin von Anfang an nicht konstruktiv gewesen, der Sachverhalt ist anders und natürlich komplexer als von uns dargestellt, das Verfahren werde selbstverständlich mit anderen Bürgern fortgesetzt.

Im Zweifelsfall wählt sich die Politik eben ein anderes Volk.

Auftakt des Werkstattverfahrens

Die Bürgerinitiative hat die Auftaktveranstaltung zum Werkstattverfahren mit sehr gemischten Gefühlen erlebt. Herr Dr. Ferfers hatte in seiner Funktion als Vertreter für die Verwaltung die schwierige Aufgabe, unzureichende Unterlagen zu erklären. Auch nach 15-monatiger Vorbereitungszeit konnte die Verwaltung keine belastbaren Unterlagen zu einem Finanzierungsrahmen für das gesamte Projekt und einen Finanzplan für ein künftiges TG-Zentrum vorlegen. Dies wurde auch von Reiner Breuer, SPD in der Veranstaltung mehrfach gerügt. Ein Verkehrsgutachten wird laut Herrn Dr. Ferfers in Kürze fertig gestellt. Die Frage ob dieses Gutachten auch unter der Berücksichtigung der geplanten Bebauungen Marianum und Kinderklinik erstellt wurde, konnte nicht klar beantwortet werden.

Weiterhin gibt es keine vollumfänglichen Unterlagen für den Sportbedarf aller Sportarten im Jahnstadion und damit keine vollständige Bedarfsanalyse für alle Flächen und Gebäudeteile im Stadion.

Hier sieht die Bürgerinitiative den Bürgermeister in der Pflicht, diese Unterlagen in Kürze zur Verfügung zu stellen, um den Ratsbeschluss vom 07.11.09 zu erfüllen. Der Rat hat ein Werkstattverfahren beschlossen und dafür ca. 30.000 EUR im Haushalt bereitgestellt. Der Erfolg dieser in Neuss neuen Form der Bürgerbeteiligung baut auf diesen Unterlagen auf und nur dann ist es sinnvoll ein öffentliches Planungsverfahren zu finanzieren. Zudem ist es zwingend erforderlich, dass Kommunalpolitiker und Kommunalverwaltung, organisierte Interessenvertreter der Sportverbände und Dachverbände es auch tatsächlich zulassen, dass Anwohner, Sportler und sachkundige Bürger paritätisch an diesem Verfahren teilnehmen. Nur dann kann es ein offenes Planungsverfahren mit offenem Ausgang geben. Hier hat sich auch Ingeborg Arndt, Die Grünen unterstützend geäußert.

Die Bürgerinitiative „Rettet das Jahnstadion“ vertraut darauf, dass das IKPS als unabhängiges Institut ein kooperatives Planungsverfahren nur dann beginnt, wenn alle notwendigen Unterlagen vorliegen und die Besetzung der Planungsgruppe entsprechend offen ist. Erfreulich ist, dass das gesamte Gelände in die Planung mit einbezogen werden kann. Dies war einer der wesentlichen Diskussionspunkte und wurde von der IKPS zugesichert. Trotz des kontroversen Verlaufs wird sich die Initiative deshalb konstruktiv am Werkstattverfahren beteiligen, um einen sinnvollen Einsatz der städtischen Gelder für den Sport zu bewirken.

Das Werkstattverfahren beginnt

Von Stadtverwaltung/Sportamt wurden die geplanten Daten für das vom Rat der Stadt Neuss beschlossene Werkstattverfahren mitgeteilt. Beginn ist am 26. Mai. Danach folgen noch weitere 4 Termine bis zum 4. November 2009. Damit fällt die Entscheidung über die Zukunft des Jahnstadions erst nach der Kommunalwahl. Anders ausgedrückt: das Jahnstadion soll aus dem Kommunalwahlkampf herausgehalten werden. Vielleicht für manche Partei ein zu heikles Thema?

Wie genau das Werkstattverfahren ablaufen wird ist immer noch nicht bekannt. Weder aus Politik oder Verwaltung noch von dem das Verfahren durchführenden Institut für Kooperative Planung und Sportentwicklung (IKPS) aus Stuttgart gibt es dazu eine Stellungnahme. Anhaltspunkte dazu lieferte allenfalls die Präsentation des Moderations-Instituts IKPS vor dem Stadtrat am 27. November 2008. Allzu vertraut mit der Situation schien IKPS damals aber noch nicht zu sein. Hob man doch hervor, erfolgreich in der Revitalisierung von Sportbrachen zu sein. Dazu wurden ganz putzige Beispiele von Familien-Freizeit-Sportparks als Resultat der moderierten Workshops präsentiert. Außerdem betonte IKPS, die Ergebnisse ihrer Workshops seien immer ein einhelliger Konsens aller Beteiligten.

Ob es sich damit um ein echtes Werkstattverfahren handeln wird oder um eine moderierte Einstimmung auf ein vom Auftraggeber vorbestimmtes Ergebnis ist also noch offen. Nach verschiedenen Aussagen der Neusser Top-Sportfunktionäre in der letzten Zeit ist das Ergebnis schon klar und der Aufwand eines Werkstattverfahrens nur Zeit- und Geldverschwendung. Auch aus der Politik, insbesondere von den Granden der Mehrheitsfraktion, kommen Stimmen, die einer Mitwirkung von Bürgern bei wesentlichen Entscheidungen in ihrer Stadt sehr kritisch gegenüberstehen. Sei es die Ausgrabungsbrache des ehemaligen Busbahnhofs, die Un-Gestaltung der Innenstadt, die Verplanung des Areals der ehemaligen Münsterschule, Verbauung des Marianum-Parks oder die Schließung von Baulücken im Jahnstadion: Es gibt zwar einige populistische Lippenbekenntnisse, die Meinung der Bürger nicht ignorieren zu wollen. Aber das heißt dann im Klartext, man müsse eben “die Bürger mitnehmen” damit sie die Entscheidungen der Politik akzeptieren.

Vor diesem Hintergrund kann man nur sehr gespannt sein auf das Werkstattverfahren. Wir möchten daher alle, die sich von der Stadt nicht irgendwohin “mitnehmen” lassen möchten wo sie gar nicht hinwollen, aufrufen, am Werkstattverfahren aktiv teilzunehmen und ihre eigene Meinung deutlich zu vertreten. Außerdem kann der Verlauf des Werkstattverfahrens ja auch eine gute Entscheidungshilfe für die Kommunalwahl sein.

Die Termine zum Vormerken (vermutlich jeweils 2 1/2 Stunden am Spätnachmittag / Abend):

  • 26. Mai 2009
  • 17. Juni 2009
  • 26. August 2009
  • 29. September 2009
  • 4. November 2009

Übrigens: Wie zufällig ist eigentlich der Umstand, dass der CDU-Vorsitzende Geerlings und der Bauverein-Prokurist Krupinski gerade neu geschaffene Ämter in der TG erhalten haben? Und was heisst das für die Transparenz der Neusser Politik im Allgemeinen und die Zukunft des Jahnstadions im Besonderen?

Schutz, nicht Schönheit

Die Bürgerinformation zu den Lärmschutzmaßnahmen der Bahn am 16.2. im Zeughaus war gut besucht und recht aufschlussreich. Mehrfach betont wurde die Freiwilligkeit der Bahn, die das Geld ausgibt – was sie allerdings vom Bund für genau diesen Zweck erhält. An der hohen Priorität der Maßnahmen in Neuss innerhalb der bundesweiten Liste lässt die die Lärmbelastung der Stadt erkennen.
Sowohl Bahn als auch Stadtverwaltung wichen jeder substanziellen Diskussion zu Sinn und Optik der Alu-Lochprofile sorgfältig aus:

  • Es wird in ganz Neuss nur eine Art von Lärmschutzwand geben. Lediglich die Farbe des Anstrichs lässt sich beeinflussen – bis das erste Graffito kommt; ab dann gilt die Farbe für die Stadtverwaltung als gesamtgesellschaftliches Problem, so dass niemand verantwortlich ist außer den Sprayern selbst. Lärmschutzwände wie an der A57 neben dem Friedhof (!) werden bewachsen und bieten keine Angriffsfläche für Graffiti. Diese werden aber nicht einmal in Erwägung gezogen.
  • Der Sinn ergibt sich aus einer bundesweit angewendeten Rechenformel für den durchschnittlichen Bahnlärm. Andere Lärmquellen und die Lärmspitzen, die die eigentliche Belastung darstellen, bleiben darin unberücksichtigt. So ist es kein Wunder, dass Anwohner der Gielenstraße wenig Nutzen sahen: Der ohnehin nicht hübsche gemauerte Bahndamm dort wird durch Aluprofile höher und noch hässlicher. Der Autolärm der vierspurigen Straße bleibt und verstärkt sich eventuell noch durch Reflektion.

Im Stadionviertel sieht es besser aus: Die Lärmschutzwand wird mit 2m ab Gleishöhe vergleichsweise niedrig und teilweise durch den Bewuchs am Bahndamm verdeckt, der weitgehend erhalten bleiben soll. Der Bereich der Sportplätze bleibt ohne Lärmschutzwand und der Luftkanal in die Innenstadt (den die Stadtverwaltung vorsichtigerweise weder dementiert noch bestätigt) damit erhalten.

Nicht in allen Teilen der Stadt, aber im Stadionviertel ist die Kuh damit vom Gleis, wenn Sie uns den Kalauer gestatten. Entsprechend waren mit einer Ausnahme alle Anwesenden grundsätzlich für einen Lärmschutz am Bahndamm, wenn auch meist für eine andere Ausführung als die geplante.

Neuss-typisch hat man also bei minimaler Bürgerbeteiligung eine mediokre Lösung gefunden. Große Sorgen macht uns weiterhin der Alleenschutz beim geplanten Kanalbau und Lärmschutz im Stadion. Und vom Werkstattverfahren hört man nichts mehr. Wir bleiben dran.

Über allen Wipfeln…

… des Stadions ist Ruh’. Doch darunter scheint man es eilig zu haben und greift systematisch in die Substanz der gewachsenen Alleen im und am Stadion ein, obwohl diese seit Anfang 2008 gesetzlich geschützt sind:

  1. Die Garagen am Westende des Stadions werden bald abgerissen, um eineLärmschutzwand an die Westgrenze des Stadiongeländes zu bauen, die Geräusche vom Parkplatz des Lukaskrankenhauses zurückhalten soll. (Wohlgemerkt: Damit wird nicht das Krankenhaus gegen den Sportlärm geschützt, sondern die zukünftigen Bewohner des Marianum-Geländes vor dem Lärm des Parkplatzes! Für den Sport hatte noch eine kostengünstige Allgemeinverfügung gereicht.) Weil das Lukaskrankenhaus nicht zugestimmt hat, wird die Mauer nun in das Stadion gesetzt: zwischen die erste und zweite Baumreihe, was das Wurzelwerk der Linden beschädigt.
  2. Vivacon bewirbt das Marianum mündlich bereits mit der Zufahrt durch das Krankenhausgelände zum Konrad-Adenauer-Ring. Selbstverständlich ist noch nichts beschlossen. Selbstverständlich wird man dies aber durchsetzen wollen. So beginnt auch der Lärmschutz am Parkplatz Sinn zu ergeben.
  3. Beim Umbau der Jahnstraße wurde der neue Abzweig zum Stadion noch heruntergespielt, jetzt kommt der zweite Teil: Am kommenden Freitag soll im Rat unter TOP 14 der Bau eines großen Regenwassersammlers im Marianum beschlossen werden, um diesen später durch die Lindenallee im Stadion in die Jahnstraße zu führen. Damit wären auch Bauflächen im Stadion zu entwässern. Damit ist die gesamte Lindenallee entlang des Rasen- und der Tennenplätze in Gefahr.
  4. Die Lärmschutzwand am Bahndamm wird zur Abholzung eines Großteils der Vegetation am Bahndamm führen. Die schmucken Aluprofile, die das Grün ersetzen, erzeugen viel Resonanz und relativ wenig Schalldämmung, weil sie zuwenig Masse für effektiven Schallschutz haben. Und das Gutachten zur Frage, wie wichtig die Frischluftschneise über Stadion und Bahndamm für die Innenstadt ist, lässt seit fast einem Jahr auf sich warten. Aber weil die Bahn ja freiwillig baut, möge bitte niemand kritische Fragen stellen. Und zufällig soll die Baumaßnahme in der Jahnstraße ganz schnell beendet werden; die Vermessungsarbeiten fanden schon statt.

Eigentlich könnte dies allen Anwohnern recht sein. Die Bahn wird vielleicht leiser, das Marianum steigert die Grundstückpreise, die Preußenstraße wird entlastet, der Sport wird beschränkt, die Frischluft bleibt hier im Stadionviertel statt in die Innenstadt zu wandern. Warum sind trotzdem so viele Menschen dagegen? Weil es ihnen um die Rettung einer aktiven, lebendigen, gewachsenen Umwelt geht, nicht um die Schaffung eines Luxusghettos in stiller Umgebung.

Ist Ihnen schon aufgefallen, dass die Veranstaltungen der Stadt immer Bürger”information” heißen, weil das Ergebnis schon klar ist, im Nachhinein aber zu Bürger”beteiligung” umdeklariert werden? Hier werden Nägel mit Köpfen gemacht bevor auffällt, dass die genannten Maßnahmen schlicht ungesetzlich sein könnten. Es wäre nicht der erste Ratsbeschluss, den die CDU in ihrer schlichten Einigkeit nachträglich von einem Gericht wieder vor die Füße geworfen bekommt.

Über allen Wipfeln des Stadions ist Ruh’ – solange es sie noch gibt. Danach könnte man doch endlich das Restgelände bebauen: eine Brache, zwischen deren Lärmschutzwänden die Vereine und Sportler allgemeinverfügt und weggelockt wurden. Oder nicht?

Keine Finanzkrise in Sicht

Die gute Nachricht zuerst: Offenbar hat die Stadt Neuss immer noch genug Geld. Jedenfalls geht sie sorglos damit um.

Die Jahnstraße ist nahezu fertiggestellt. Kaum werden die letzten Warnbaken demontiert, wird die alte Rennstrecke bereits wieder gut angenommen. Deshalb fahren auch Kinder und Erwachsene auch dem Weg zum Stadion weitgehend wieder auf dem Bürgersteig. Was der Bürgermeister kraft der verliehenen Macht im Radio für vollkommen tolerabel erklärt hat, Straßenverkehrsordnung hin oder her. Dumm nur, dass das die Autos nicht interessiert, die am Stadionparkplatz und an der Fichtestraße die Fahrräder nun noch leichter übersehen, weil kein Radweg mehr erkennbar ist. Die Autofahrer sind auch noch im Recht, weil der Bürgersteig nicht einmal als gemeinsamer Rad-/Fußweg gekennzeichnet ist. Aber Herr Napp riskiert ja nicht sein eigenes Leben. Man darf wohl davon ausgehen, dass sonst (ohne nennenswerten Mehrpreis übrigens) ein richtiger Radweg entstanden wäre. Und wo bleiben die Oppositionsparteien, um den fehlenden Radweg als unverzichtbare Komponente im Stadionviertel auf die Tagesordnung zu setzen und für die Bürger einzufordern?

Ähnlich solide ist die Finanzplanung beim Werkstattverfahren. Wir haben gelernt, dass dieser Begriff gut klingt, aber zu nichts verpflichtet, weshalb ihn die CDU sorglos versprechen konnte. Obwohl vage, wollte sie dieses Versprechen zunächst nicht einlösen. Dann hat die CDU-Ratsfrau Schäfer im Alleingang kraft der verliehenen Macht (erkennen Sie das Muster?) die Beauftragung des durchaus seriösen IKPS durchgesetzt, das auf die Wiederbelebung von Sportbrachen(!) spezialisiert zu sein scheint. Nur wird dieses “Werkstattverfahren” nicht das üblicherweise angewendete Wettbewerbsverfahren, sondern lediglich eine kooperative Planung: Man hört sich alle Beteiligten an und entscheidet am Ende alleine. Kein Wunder, dass dies Frau Schäfer sympathisch ist.

Wo die geplanten Kosten von 35.000 Euro herkommen sollen, ist noch völlig unklar. “Alle infrage kommenden Möglichkeiten [sind] bereits ausgeschöpft”, steht in der Ratsvorlage für den 12.12. Herr Napp sieht den Rat für die Finanzierung in der Pflicht. Die Mehrheitsfraktion lehnte allerdings bisher alle Oppositionsanträge der letzten Sitzungen wegen fehlenden Geldes ab, kann für das IKPS also eigentlich auch keines finden. Selbst die IHK übt Kritik am formal ausgeglichenen Haushalt der Stadt Neuss, da die städtischen Zins- und Finanzaufwendungen in Höhe von 12 Mill. Euro die Finanzerträge um das Doppelte übersteigen. Aber alle anderen Parteien stimmen diesem Haushaltsplan und der Mittelbereitstellung trotzdem zu.

Liebe Ratsleute! Wenn Ihr kein Geld habt, könnt Ihr nicht bauen oder planen. Wenn Ihr Geld findet, gebt es wenigstens für ein solides Wettbewerbsverfahren aus, statt Eure Beschlussmonarchie weiter zu füttern!

Frohe Adventszeit, und leben Sie wenigstens privat nicht über Ihre Verhältnisse.

Ausstieg, wenn nötig

Vor Beginn der Weihnachtszeit möchten wir Sie darüber informieren, wo wir jetzt stehen. Wir möchten uns gleichzeitig für die bisherige Unterstützung bedanken und Sie bitten, weiter mit der Initiative für den Erhalt des Jahnstadions zu kämpfen.

Die CDU-Mehrheit hat sich am 07.11.2008 im Stadtrat durchgesetzt: Es gibt kein ergebnisoffenes Verfahren, keinen Wettbewerb der Ideen zwischen mehreren Planungsteams und auch keine Entscheidung durch eine unabhängige Jury! Die CDU hat sogar vorab ohne Rücksprache mit den Parteien das Stuttgarter Sportinstitut IKPS als Moderator für ein Werkstattverfahren ausgewählt und kraft Mehrheitsbeschluss durchgesetzt.

Grundsätzlich lässt ein faires Werkstattverfahren den Planungsausgang offen. Hier jedoch sind die Ziele vorab im Ratsbeschluss definiert, sodass die doch angeblich auch von der CDU gewünschte Bürgerbeteiligung tatsächlich auf eine Teilnahme in einer einzelnen Großgruppe mit Parteien- und Vereinsvertretern reduziert wird.

Zudem wird im Rahmen der Beschlussfassungen des Stadtrates am 07.11.08 das B-Plan Verfahren für das Marianum rechtskräftig werden und damit die geplante Allgemeinverfügung (Nutzungseinschränkung) für die Nutzung des Rasenhauptfeldes im Jahnstadion kommen. Damit ist schon ein normaler Spielbetrieb wie bei einem ganztägigen Turnier und erst recht eine spätere Ausweitung der sportlichen Aktivitäten im Stadion ausgeschlossen. Die verkehrliche Mehrbelastung durch das Marianum (geschätzte 700 Bewegungen) im Viertel ist lediglich durch einen Prüfauftrag (zwei zusätzliche Ausfahrten am Konrad-Adenauer-Ring und eine Durchfahrt auf dem Gelände zwischen der Kinderklinik und dem Kindergarten) zu Lasten von Schul- und Kindergartenkindern gedeckt. Das von der Politik gewünschte TG-Zentrum bringt zusätzlich täglich geschätzte 1500 Fahrzeugbewegungen ins Stadionviertel.

Deshalb sehen wir das Werkstattverfahren in dieser eingeschränkten Form äußerst kritisch, werden aber teilnehmen und versuchen die befürchteten Nachteile für unser Viertel und die Neusser Bürger abzuwenden.

Sollten wir jedoch erkennen, dass sich das Verfahren tatsächlich zu einer reinen Alibi-Veranstaltung mit unechter Bürgerbeteiligung entwickelt, werden wir jede Weiterarbeit ablehnen, da die entstehenden Kosten des Werkstattverfahrens für andere dringende Neusser Projekte in Schulen oder Sportvereinen eine sinnvollere Anwendung finden könnten.

Bleiben Sie dran! Unsere gemeinsame Sache braucht nach wie vor jede Fahne, jeden Aufkleber, jede Stimme und jeden Leserbrief.

(Diesen Text haben wir Fals Flugblatt im Stadionviertel verteilt. Die jüngste Sitzung des Hauptausschusses kommentiert unsere Pressemitteilung.)

Ratssitzung oder Tollhaus?

Gleich zwei Stadion-Tagesordnungspunkte wurden in der Ratssitzung am Freitag der letzten Woche verhandelt. Oben auf der Empore lauschten sachkundige und interessierte Bürger dem mittlerweile schon gewohnten Schaukampf aller politischen Parteien.

Wie erwartet, wurde die Änderung des Flächennutzungsplanes für das Areal “Marianum” mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion und der Unabhängigen/Linken beschlossen. Auch der Bebauungsplan ist gegen die massiven Bedenken der gesamten Opposition nur mit den Stimmen der CDU beschlossen worden. Selbst eine Klageandrohung der FDP hinsichtlich nicht ordnungsgemäßer Abwägungsprozesse und anhängige Beschwerden des BUND beim Kreis hinsichtlich Verletzung von Artenschutzgesetzen, werden von der CDU ignoriert. Der Bürgermeister gibt hier hocherfreut zum Besten, “es wird doch sowieso eine Klage der Anwohner geben, da können wir doch die Gerichte entscheiden lassen”! Das nennt man Bürgernähe – statt rechtlich einwandfrei zu arbeiten, nimmt man einen Rechtsstreit billigend in Kauf. Die Zeche zahlen wir alle.

Im Tagesordnungspunkt “Masterplan für Neuss” wird die neue Bürgernähe des Bürgermeisters noch eindeutiger, da spricht er von “Nachbarschaftsplanungen”, die ja als Vehikel zur Durchsetzung von Eigeninteressen“ grundsätzlich nicht wünschenswert seien. Aber städtebauliche Planungen für ein Viertel zu beschließen, die nicht den Bürgern die dort leben dienen, sondern dem Neusser Bauverein, der an vielen anderen Stellen Verluste gemacht hat, sind wahrscheinlich keine Eigeninteressen! Eine verkehrliche Entlastung der Preussenstrasse soll das Problem des fehlenden Gesamtverkehrskonzeptes lösen. Hier hat die Verwaltung bis jetzt lediglich einen Prüfauftrag erhalten. Konkrete Fragen hierzu werden nicht beantwortet, obwohl ein Kindergarten und eine Grundschule massiv betroffen sind. Müssten nicht erst die Prüfaufträge abgearbeitet werden, bevor man durch eine Grundsatzentscheidung Fakten schafft? Die Neusser Verwaltung hat da ihre eigene Vorgehensweise.

Im Sportausschuss hat letzte Woche die Verwaltung überraschend über die CDU hinweg beschlossen, für die Finanzierung des Konrad-Adenauer-Sportparks erst im Haushalt 2011/2012 Mittel in Höhe von 2 bis max. 3 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Selbst Frau Schäfer war hier empört. Nachdem der Stadtkurier am Wochenende von einem neuen Sponsor des VfR berichtet hat, werden die Zusammenhänge klarer. Der VfR wird nicht umgesiedelt und demzufolge gibt es auch kein Fußballzentrum am Konrad-Adenauer-Ring. Die DJK Novesia Jugendabteilung muss natürlich trotzdem verlegt werden, denn die TG braucht ja ein Zentrum!

Das Werkstattverfahren wird wie erwartet mit einem nur von der CDU ausgewählten und schon fast verpflichteten Moderator durchgeführt. Die Not war groß, als es darum ging, wenigstens einen Termin für die avisierte Vorstellung im Hauptausschuss zu vereinbaren. Alle Oppositionsparteien unterstellten hier lautstark der Mehrheitsfraktion “Klüngelei” und ein noch immer nicht gewünschtes offenes und transparentes Verfahren. Völlig unverständlich stimmten jedoch die Grünen in diesem Punkt dennoch für den CDU-Antrag, die SPD enthielt sich ihrer Stimme, einzig die FDP hielt an ihrem Antrag fest einen unabhängigen Moderator einzusetzen, der in interfraktioneller Abstimmung festgelegt wird.

Das Werkstattverfahren ist nun inhaltlich definiert, Planungskosten in ungenannter Höhe fallen an, aber zu erwarten ist letztendlich nur ein Placebo-Verfahren. Das ist nicht unser Wunsch gewesen und erfüllt auch nicht die Erwartungen der Initiative.

In der Werkstatt verfahren

Endlich gibt es Neuigkeiten: Ein Werkstattverfahren mit vier Terminen, 25 Beteiligten und externer Moderation – das will die CDU am 7.11. im Rat beantragen. Das ist doch schon mal was, auf den ersten Blick.

Und trotzdem sind die Muster die gleichen wie im Januar: Die CDU weiß, was der Bürger braucht. Man spricht mit niemandem vorher, wählt kraft eigener Eingebung ein Institut zur Moderation aus und verzichtet auf einen seriösen Wettbewerb im Werkstattverfahren, weil am Ende ohnehin die Mehrheitsfraktion beschließt, was gefällt. Auf Anfrage spricht man dabei in jedes Mikrofon, wie erfolgreich man Bürgerbeteiligung umsetze.

Dabei zeigt das jüngste Werkstattverfahren in Düsseldorf-Gerresheim, wie es richtig geht: Fünf Teams, jeweils teils mit Beteiligten, teils mit Außenstehenden gleicher Kompetenzen besetzt, die die gleiche Aufgabe konkurrierend bearbeiten. Eine Jury mit Expertenbeteiligung, die die Ergebnisse bewertet und ihre Bewertung öffentlich vertritt. Anschließend ein Ratsbeschluss auf kompetenter Grundlage.

Aber für eine solch seriöse Werkstatt fehlt hier nicht nur das Verfahren – noch nicht einmal die Datengrundlage steht. Während Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung aufzutreiben sein dürften, gibt es vermutlich immer noch keine Zahlen zur Verkehrsbelastung der Jahnstraße und Rheydter Straße, die für das TG-Zentrum auf den Tennenplätzen, das Herr Mayen mit der CDU durchdrücken möchte (in der NGZ: “sonst brennt die Hütte!”) so wichtig sind wie die gut untersuchte Preußenstraße – die im übrigen heute schon überlastet ist. Und die einzige Information, die man uns auf unsere immer wieder gestellte Anfrage zu ökologischen Gutachten bezüglich der Kaltluftschneise durch das Jahnstadion gibt, ist “stimmt nicht”.

Diese Selbstgefälligkeit ist die Ursache, dass in Neuss so viele teure Planungen in den letzten Jahren gescheitert sind. Weil das Gesamtkonzept fehlt, finden sich immer wieder neue Ecken, wo man beliebige Dinge planen kann, bis sie an der eigenen Kurzsichtigkeit scheitern. Herr Napp hielt am vergangenen Samstag “Neuss Waterfront” für den Masterplan, Planungsdezernent Pfitzer hält langfristige Planung gleich für “Planwirtschaft” und manche in der CDU glauben, eine Änderung am Flächennutzungsplan zeige die Weitsicht der Konzeption. Durch solch visionsfreie Planungsbürokratie wird die (an sich sinnvolle) Verdichtung im Baubestand zur Versilberung des letzten Grünstreifens, während in Städten wie Köln vernetzte Parks wiederhergestellt und in vielen Gemeinden Gestaltungsbeiräte eingesetzt werden.

Frei nach Indianerhäuptling Seattle: Erst wenn der letzte Baum gefällt, der letzte Park bebaut und die letzte Fledermaus vertrieben ist, werdet ihr feststellen, dass man Lebensqualität nicht kaufen kann. Und nicht mit unsinnig gesponsorten Turntempeln bei schrumpfender Bevölkerung erreicht, sondern durch langfristige Planung, wie dies Kellermann in den 1920er Jahren (erfolgreich) und de Cloer in den 1980ern (erfolglos, nur für die Verwaltungsschublade) getan haben. Schauen Sie mal, welche Ecken in Neuss Sie charmant finden – und wann diese entstanden sind. Aber vielleicht hilft die Kommunalwahl, damit wir nicht bis 2040 warten müssen, bis diese Erkenntnis auch in Neuss Wirkung zeigt. Wir werden jedenfalls alles nutzen, was uns als Werkstattverfahren verkauft wird.

Neuaufstellung in eigener Sache

Seit mehreren Wochen haben wir eine Umstellung vorbereitet, die nun nach der Ratssitzung vollzogen wird: Frauke Arndt gibt die Funktion der Sprecherin an das Team aus Jürgen Diekers, Dirk Henckels und Hans Jürgen Mittelstaedt ab, die zum Teil seit dem ersten Tag der Initiative angehören. Unsere neuen Kontaktdaten finden Sie im Impressum.

Die neuen Sprecher möchten Frauke Arndt für ihre großen Anstrengungen danken, die für die bisherigen Erfolge der Initiative essentiell waren: Insbesondere der Schutz des Rasenhauptfeldes und der Entfall der Wohnbebauung ist uns gemeinsam gelungen. Trotzdem gibt es dank des präjudizierenden Ratsbeschlusses, der für ein Werkstattverfahren mehr Denkverbote als Spielräume lässt, noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Das erfordert solide Recherche und viele persönliche Gespräche, die wir nun auf mehr Schultern mit frischer Energie verteilen können. Außerdem ist offenbar bei einigen Gegnern unserer Initiative der Eindruck entstanden, die Initiative bestünde nur aus einer Person und 7000 Unterschriften. Das ist mitnichten so, wie wir nun besser zeigen können. Um trotzdem für die Presse in gleich guter Weise ansprechbar zu sein, gibt es mit Claus Diedrichs einen zusätzlichen Pressekontakt.

Das neue Sprecherteam wird weiter in derselben konstruktiv-deutlichen Weise auf dasselbe Ziel hinarbeiten: Eine faire, offene Diskussion des Sportbedarfs, der räumlichen Anordnung und der Finanzierung zum Schutz und Ausbau der Möglichkeiten im Jahnstadion. Dafür werden wir Sie noch viele Monate brauchen: Danke für Ihre Unterstützung in den letzten Monaten, wir hoffen auf Sie auch in den kommenden!

Demokratie – und wie man sie benutzt

Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Der Rat hat ein TG-Zentrum im Stadion beschlossen. Dies an sich ist nicht grundsätzlich zu kritisieren, wohl aber Verfahren und Hintergründe: Die CDU hat unter Wortführung von Frau Schäfer und Herrn Sahnen mit ihrer absoluten Mehrheit eine inhaltliche Debatte verhindert, obwohl die Rednerliste lang war: Nachdem Herr Napp die Alternativen “ergebnisoffenes Werkstattverfahren” und “Werkstattverfahren mit Vorgabe TG-Zentrum” herausgearbeitet hat, hielt er der CDU mit dem Hinweis, dass man eine sofortige Abstimmung hierüber herbeiführen könne, den Steigbügel für das Ausmerzen jeder Diskussion hin. Die CDU hat es zwar erst im zweiten Anlauf geschafft, formal richtig den nötigen Antrag zur Geschäftsordnung zu stellen, war aber in diesem Moment auf die Fährte getragen worden, wie man die Vorgabe des TG-Zentrums in den Beschluss herüberrettet.

Perfide allerdings ist, dass man sich dabei auf den “einstimmigen” Beschluss im Sportausschuss bezog. Da die drei größeren Oppositionsparteien alle eine ergebnisoffenes Werkstattverfahren gefordert hatten, zeigt das Beharren auf der Einstimmigkeit, dass es nicht um die Inhalte ging, sondern (wieder!) nur um das Durchpauken der eigenen Linie. Wie können die Stadtverordneten, die mit Einstimmigkeit argumentieren, noch ihr Spiegelbild ertragen? Erstaunlich ist auch, dass sich die Oppositionsparteien von dieser Entwicklung überraschter zeigten als wir. Vielleicht haben wir einfach zuviele Tricksereien in zu kurzer Zeit erlebt.

Unser monatelanges Engagement bis hierhin hat sich insgesamt gelohnt. Der Fußweg zum Adenauerring soll kommen, das Rasenfeldes bleibt erhalten, es gibt keine Wohnbebauung entlang der Jahnstraße und ein Werkstattverfahren zur weiteren Planung. Hier bleibt allerdings noch einiges zu tun: Wir machen weiter, bis es eine wirklich offene Ideendiskussion gibt. Nur ist der Weg jetzt für alle Beteiligten ein Stück länger geworden.

Goldmedallie im Trickkopieren für den Sportausschuss

Das Rasenhauptfeld kann als gerettet betrachtet werden, der Unsinn der Wohnbebauung wurde fallengelassen, das Werkstattverfahren soll am 19.9. im Rat beschlossen werden – drei wesentliche Erfolge, über die wir uns sehr freuen. Warum feiert die Initiative nicht einfach, sondern gibt immer noch nicht Ruhe?

Jatzt wird’s leider kompliziert: Ähnlich wie Herr Napp die Definition ins Rennen warf, das Stadion sei nur das Rasenhauptfeld, um es gleich darauf als gerettet zu bezeichnen; ähnlich wie im Februar, als wir das Werkstattverfahren schon einmal beschlossen glaubten; so ähnlich wird nun wieder einmal das Werkstattverfahren beschlossen, ohne zu sein, was wir seit dem Vorschlag eines solchen Verfahren von Herrn Sahnen erwarten.

Im Einzelnen: Der Sportausschuss hat am 10.9. über die kombinierte Sportplanung Wolker-Anlage / Fußballzentrum am Stadtwald / Jahnstadion getagt. Kurz vorher hatte die CDU die Wohnbebauung abgeblasen, ein leicht verschnupfter Herr Napp daraufhin die Beratungvorlage für den Sportausschuss zurückgezogen, die so düpierte CDU dann pfeilschnell eine neue (inhaltlich alte) Vorlage gezaubert und beraten lassen.

Ob dies und der Beschluss mit rechten Dingen zuging, ist aufgrund der eiligen Abwicklung unklar wie im Februar. Klar ist aber, dass dieser Beschluss mit unter anderem folgenden Punkten in den Rat weitergereicht wird: “Die TG … erhält ausreichend Platz für ein leistungsfähiges Trainingszentrum auf dem Gelände des Jahnstadions … Eine Inanspruchnahme von Flächen und Anlagen der Vereine Schwarz-Weiss und Blau-Weiss im Jahnstadion kommt nicht in Betracht. Von einer (Wohn-)Bebauung an der Jahnstraße wird Abstand genommen, ebenso von einer Bebauung des Hauptfeldes”. Preisfrage: Wo wird die TG im Jahnstadion ausreichen Platz finden können? Wenn auch Ihnen nur noch eine Fläche dafür einfällt, dann kennen Sie den reichen Blumenstrauß von Lösungsmöglichkeiten, aus dem ein weisungsungebundenes, extern moderiertes Werkstattverfahren mit allen Beteiligten schöpfen wird.

Ja, aber wenn dies alle Parteien wollen? Wo dies doch einstimmig beschlossen wurde? Gegenfrage: Warum wohl teilen SPD, Bündnis 90 / Grüne und FDP in allen bekannten Aussagen und auch nach mündlicher Nachfrage andere Positionen mit, als sie dieser Beschluss ausdrückt? Die Lösung, soweit wir dies bisher rekonstruieren konnten, ist unter anderem in der Person Frank Jahn (SPD) zu suchen. Er hat ausdrücklich zu Protokoll gegeben, dass die oben zitierten Einschränkungen des Verfahren als Varianten, aber nicht als politische Maßgabe zu verstehen seien. Unter diesen Umständen kann natürlich jede und jeder zustimmen – wir auch. Da sich aber in der Beschlussformulierung diese Interpretation nicht wiederfindet, darf Herr Napp wieder ungestraft behaupten, der Ausschuss habe einstimmig beschlossen, dass das TG-Zentrum reichlich in das Stadion kommt, aber nicht hier und nicht dort, also (nach Werkstattverfahren) auf den Tennenplätzen.

Wie lernfähig ist eigentlich die Neusser Kommunalpolitik? Keiner protestierte gegen das Ratsprotokoll im Februar, obwohl sich drei Parteien ausgetrickst fühlen, und jetzt passiert der gleiche Vorgang noch einmal? Das erfordert den Protest von jedem einzelnen Anwesenden des Sportausschusses, dessen Blick noch nicht durch Paragrafen verstellt ist. Ehrlicherweise müssten dies sogar inhaltlich denkende CDU-Angehörige tun. Wenn für jeden Trick und jede falsche Aussage im Rat und in Ausschüssen dies öffentlich korrigiert würde und der Urheber eine Runde durch das Jahnstadion joggen müsste, hätten wir wohl eine der fittesten Gemeindevertretungen in Deutschland. Und ein demokratisches Ergebnis, das wir akzeptieren würden, auch wenn es uns nicht gefällt.

Keine Wohnhäuser = mehr Platz für einen Sporttempel?

Man fühlt sich politisch in den Februar zurückversetzt – gestern überschlugen sich die Ereignisse: Die CDU-Fraktion beschloss den Plan, im Jahnstadion Wohnhäuser zu bauen, nicht weiter zu verfolgen. Der entsprechende Antrag für die Sportausschuss-Sitzung am Mittwoch wird wohl in den Stadtrat verschoben.

Der positive Teil: Der (von Herrn Napp telefonisch bestätigte) Wegfall der unsinnigen Wohnbebauung erfüllt eine unserer Kernforderungen. Wir werden deshalb zunächst auf den Protestzug verzichten und die Unterschriftenübergabe auf den Termin der Ratssitzung am 19.9. verschieben. Dabei wollen wir ein Werkstattverfahren anmahnen, das weisungsungebunden und mit einem externen Moderator ablaufen muss. Dann, da vertrauen wir auf die Kraft der Masse, wird sich auch eine tragfähige Lösung finden lassen.

Überraschenderweise ist dabei im Moment Herr Napp auf unserer Seite und Herr Sahnen, der die Idee einst gebar, dagegen. Es bleibt nach den Erfahrungen der letzten Monate eine gewisse Skepsis, ob der Rat ein solches Verfahren beschließt, ob dies im Protokoll richtig wiedergegeben wird, ob die verfälschende Wiedergabe jemand bemerkt, ob die Verwaltung den Beschluss ohne Hintertürchen ausführt. Es scheint so, dass ein TG-Bau unabhängig von der fehlenden Finanzierung im Rat beschlossen werden soll. Damit würde auch mindestens ein Tennenplatz wegfallen. Deshalb bleibt es dabei: Liebe Stadtväter, schaut Euch erst an, was Ihr und wir wirklich brauchen. Dann rechnet, ob diese Größenordnung finanzierbar ist. Und dann endlich plant – wir helfen gerne dabei, eine kostengünstige und für alle Seiten verträgliche Lösung zu finden.

Dafür muss das Werkstattverfahren als Ideensammlung diesmal aber durchgeführt und nicht nur unter dem Druck der Öffentlichkeit versprochen werden.

Demo am 10.9. vor Sportausschuss!

In den letzten Tagen ist wieder Bewegung hinter den Kulissen zu verzeichnen. Wir werden am 10.9. ab 14.30 Uhr einen stillen Protestzug ab dem Jahnstadion bis vor den Sportausschuss unternehmen, um dort die ca. 7000 Unterschriften zu übergeben. Auch wenn dies nicht als lautstarke Demonstration geplant ist, freuen wir uns natürlich über rege Teilnahme. Den ausführlichen Aufruf finden Sie hier.

Da wir gerade in den letzten Tagen immer wieder überrascht wurden, wie wenig Ahnung die einzelnen Entscheidungsträger in Rat und Ausschüssen von den Sachargumenten haben, finden Sie hier eine Arbeitsfassung mit unseren Kommentaren.

Diese macht deutlich, wie Grünflächen und Parkplatzbedarf mal in die eine, mal in die andere Richtung argumentativ umgekrempelt werden. Die Kernkritik aber ist:

  1. Man kann die Ideen der Initiative nicht als zu wenig detailliert und fundiert verwerfen, wenn man ihr zugleich die nötigen Informationen vorenthält und selbst keine kreative Planung auf die Beine stellen kann. Ein Werkstattverfahren ist ein Ideenwettbewerb und wegen der Unwilligkeit der Verwaltung zur städtebaulichen Gesamtplanung und zur Diskussion wichtiger denn je.
  2. Die Notwendigkeit ist weiterhin völlig unklar geblieben. Laut Sportstudie 2005 ist der Hallenbedarf in Neuss im Prinzip gedeckt. Seitdem ist mindestens eine Sporthalle an der Joseph-Beuys-Schule hinzugekommen. Die Ludwig-Wolker-Anlage wird wegen Windanfälligkeit von geübten Leichtathleten nicht unbedingt geschätzt. Am Stadtwald ist ein Vereinsgebäude für alle Fußballvereine vorgesehen, das nach den Skizzen der Verwaltung nicht wesentlich größer sein kann als die Räume der DJK Novesia im Stadion. Solange eine realistische Raum-, Zeit- und Finanzplanung der Sportzentren nicht vorliegt und mit entsprechend windigen Versprechungen andere Vereine zum Umzug überredet werden, können bestehende Sportplätze nicht seriös umgenutzt werden! Ohne konkrete Perspektiven Vereine zu einer schriftlichen Zustimmung zum Umzug zu bewegen, ist unseriös und hinterhältig.
  3. Die Finanzplanung entbehrt jeder Grundlage. Für den Umzug des VfR sind zwischen 9 und 10 Mio. Euro vorgesehen, die erst zur Hälfte budgetiert sind – der Rest folgt “in späteren Jahren”. Für zusätzliche Vereine aus dem Jahnstadion muss entsprechende Fläche zusätzlich geschaffen werden, die allein für zwei Fußballfelder etwa weitere 4,5 Mio. Euro verschlingen würde – Gebäude und Nebenanlagen nicht mitgerechnet. Beim TG-Zentrum ist von etwa 6 Mio. Euro die Rede, von denen die TG selbst wohl nur etwa 0,5 Mio. Euro aufbringen kann. Das macht einen Zuschussbedarf für das Verscherbeln des Jahnstadions in Höhe von fast 20 Mio. Euro – dagegen nimmt sich das Verjuxen von 16 Mio. Euro über die Deutsche Bank fast harmlos aus. Aber es kommt noch schlimmer: ein Sportzentrum benötigt etwa 15% seiner Bausumme jährlich für den Unterhalt – auch das kann die TG mit ihrem jährlichen Überschuss von zuletzt 70.000 Euro nicht leisten, so dass die Stadt dafür aufkommen müsste. Herr Napp vertraut aber voll auf den Finanzplan der TG und möchte sich damit nicht befassen, bevor nicht alles beschlossen ist. Würden Sie Ihren Hausbau so planen?

Der Verkauf von Wohnbau-Grundstücken, der wohl mit 2 Mio. Euro kalkuliert wird, ist nur einen Tropfen auf den heißen Stein – wenn nicht nur ein Tröpfchen: Für den Abriss der Bunkeranlagen dürfte man fast die Hälfte wieder abziehen…

Es ist ja nicht so, als ob es nicht anders ginge: Die Sanierung der Tennenplätze im Jahnstadion würde, da sie schon bestehen, zusammen nur 1,5 Mio. Euro kosten. Da bliebe reichlich Geld für die Renovierung des Rasenplatzes, des DJK-Gebäudes, der Laufbahn und des TG-Gebäudes an der Schorlemer Straße. Aber dies zeugte natürlich nur von geistiger, nicht von baulicher Größe.

(Bürger)meisterliche Ente

Wie schön wäre es, wenn’s wahr wäre… Städtischer Informationstermin am 25.8.: Herr Napp verkündet anschließend “Das Stadion bleibt erhalten!”, News 89.4 sendet, die Bürgerinitiative erhält Gratulationen zur erfolgreichen Rettung des Jahnstadions.

Da gibt es einen kleinen Haken: Herr Napp meint jetzt nur noch das hintere Rasenfeld, wenn er vom Stadion spricht. Deshalb werden wir dieses zukünftig “Rasenspielfeld” nennen und müssen wieder ein paar Dinge klarstellen:

  • Der Bürgermeister hält die bisher geführten Einzelgespräche für “sehr transparent” und den Ratsbeschluss, der ein offenes und transparentes Verfahren vorsah, damit für erfüllt. Eine fundierte Bewertung der Pläne der Initiative liegt unseres Wissens nicht vor. Auch ein Dialog mit uns hat insoweit nicht stattgefunden, als dass mehrere Nachfragen auf unsere Bitte um Informationen schlicht ignoriert wurden.
  • Im Ergebnis hält Herr Napp das Gelände für ökologisch wertlos.Tennenplätze seien “genauso versiegelt wie Asphalt”. Die aktuellen Baupläne sehen entsprechend eine Aufgabe beider Tennenplätze vor, um das TG-Zentrum und Wohnbebauung zu errichten.
  • Darüber sollen nach diesen Plänen alle Bäume zwischen den beiden Stadionzufahrten gefällt und je nach Variante mindestens etwa die Hälfte des Grünstreifens zwischen Tennenplätzen und Rasen abgeholzt werden – zusätzlich zum Beseitigen von 78 Bäumen im Marianumgarten. Herr Napp ist überzeugt, das Stadion würde im Charakter dadurch nicht wesentlich verändert.

Spätestens seine Feststellung, die Pläne der Initiative würden “genauso viel Flächenversiegelung vorsehen” wie die der Stadtverwaltung lässt verschiedene Rückschlüsse zu, von denen keiner ein Kompliment ist. Unser Stadion ist es jedenfalls nicht, wovon Herr Napp hier spricht.

Um es in einem Satz zu sagen: Das Problem ist so groß wie im Februar, CDU und Bürgermeister haben uns verschaukelt.

Am 19.9. ist Ratssitzung. Merken Sie sich diesen Termin bitte vor.

Rede Herta Reinhart zum Stadionfest

Herta Reinhart hat beim Stadionfest eine mit großem Beifall aufgenommene Rede gehalten, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen. Der volle Wortlaut steht unter “Zuschriften”. Hier einige Auszüge:

“Ich habe Sie als Bürger angesprochen und genau aus diesem Grunde stehe auch ich hier. Es ist Zeit, als Bürger in dieser Stadt den Mund aufzumachen, denn wir haben einen großen Vorteil gegenüber den Politikern: Wir sind nicht eingebunden in vermeintliche Verpflichtungen, Parteiraison, wirtschaftliche Abhängigkeiten, Netzwerke…

Wir kämpfen für unseren unmittelbaren Lebensraum, den Erhalt dieses Jahnstadions … weil wir … an die Zukunft dieser Stadt glauben möchten. Es gab und gibt in dieser Stadt bereits zu viele ‘Baustellen’, wo das wirkliche Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach attraktiven und menschlichem, ich möchte sagen ‘mitmenschlichem’ Lebensraum im wahrsten Sinne des Wortes begraben wurde und wird.

Es geht uns auch nicht um die berechtigten Ansprüche der TG … Es ist unfair, uns gegeneinander auszuspielen. … Wollen wir denn nicht eigentlich das Gleiche? Neuss als einen lebens- und liebenswerten Lebensraum erhalten?! Das Jahnstadion ist ein solcher Lebensraum, warum versteht ihr Politiker das nicht?! … In den meisten Städten in diesem Land hat man inzwischen kapiert, dass es das wenige Alte, was der Krieg und die Sanierungswut der 60er und 70er Jahre uns hinterlassen haben, zu bewahren gilt. Neuss, so habe ich manchmal den Eindruck, betreibt immer noch Ausverkauf. …

Konservativ sein heißt für mich das Gute und Sinnvolle bewahren wollen. Wo sind die wirklichen Konservativen in dieser Stadt? … Habt den Mut, euch wieder daran zu erinnern! Fangt heute damit an. Es geht um unsere Stadt, wir brauchen euch, es ist noch nicht zu spät!”

Stadionfest war ein voller Erfolg

Sportvereine und Gäste waren sich einig: Das Stadionfest war ein voller Erfolg. Bereits der ökumenische Gottesdienst am Vormittag war gut besucht und auch der anschließende, sportliche Teil (zu dessen Erfolg Musik und kulinarisches Angebot sicher beigetragen haben) hatte bis nach dem offiziellen Ende kaum einen freien Sitzplatz zu bieten. Wir danken allen Gästen für die rege Teilnahme, Spenden und Unterschriften sowie allen Helferinnen und Helfern für ihr Engagement!

Vier Preise der Tombola sind noch nicht abgeholt worden: Die Losnummern 65, 623, 820 und 943 haben je einen Ball mit Ballpumpe gewonnen. Diese können bei Familie Arndt, Fichtestraße 26, abgeholt werden.

Leider bleibt die Freude nicht ungetrübt: In den letzten Tagen zeigte sich bereits, dass Herr Napp die Sportanlage mit Wohnhäusern, TG-Zentrum und 60 Parkplätzen zupflastern will – offensichtlich hat er keines der Argumente ernst genommen, die Sportvereine und unsere Initiative im letzten halben Jahr präsentiert haben. Die Restfläche soll durch eine Allgemeinverfügung (begründet mit der unsinnigen Marianum-Bebauung) in ihrer Nutzung eingeschränkt werden und würde dann vermutlich in wenigen Jahren ebenso versilbert. Ob die CDU sich die Blöße gibt, diese plumpe Geldschneiderei zu befürworten? Nur ein halbes Jahr nach der Einsicht, dass die Interessen der Bevölkerung bei einem solchen Plan übergangen werden?

Termine und Diskussionen

Die Politik erwacht: FDP und Grüne können sich offenbar für unsere Grundideen erwärmen. Auch das übrige Feedback zu unserer Planung im Baubestand ist positiv und konstruktiv. Mit CDU und SPD möchten wir noch sprechen. Anfang Juni wird es dann eine 3. Bürgerversammlung geben, auf der Sie sich aus erster Hand über den Diskussionsstand informieren können und alle Pläne – die der Verwaltung, unsere und eventuell noch entstehende – diskutieren können. Wir wollen bis dahin noch weitere Meinungen sammeln und Gespräche führen.

Man merkt, dass die Initiative hier in eine Tabuzone eindringt: Nachdenken über den Tellerrand der Tennenplätze hinaus macht Arbeit, riskiert Gegenwind, und ist … einfach überflüssig? Oder doch notwendige Grundlage für ein Gesamtkonzept? Dabei sind nicht wir kompliziert (nehmen Sie einfach einmal an unseren Treffen teil!), sondern nur das Thema. Deshalb werden die nächsten Beiträge einige Einzelthemen aufgreifen.

Was tut die Politik?

Der Themenkomplex Jahnstadion und Sportentwicklung wird immer interessanter, je länger wir stochern:

  • Die Tennenplätze, die angeblich nutzlos sind, haben einen Auslastungsgrad zwischen 70% und 80% und sollten damit eigentlich nicht zur Disposition stehen.
  • Nachdem das Marianumgelände lukrativ verkauft ist, ist die geforderte räumlich nahe “Refinanzierung” von Umbaumaßnahmen im Stadion erfolgt: Durch die Gewinnabführung des Bauvereins kann die Stadt den Gewinn für die TG-Baumassnahmen einsetzen – wenn dies wirklich nötig ist und die Stadt will.
  • Auch viele Fussballer halten die Konzentration in einem Fussballzentrum für unsinnig: Die Belegungsdichte wäre zu eng, Ausbaureserven fehlen, und Synergien mit der Internationalen Schule sind nicht zu erwarten. Kicken findet vor der Haustür statt!
  • Die DJK muss nicht aus dem Stadion verdrängt werden: Die TG-Verwaltung im gewünschten Zentrum hat die gleiche Größe wie um die Ecke in der Schorlemer Straße, ein Kindergarten befindet sich um die Ecke auf dem Gelände des Lukaskrankenhauses, Gastronomie sollte mit den ansässigen Vereinen zusammen betrieben werden, um sich zu lohnen – und schon sieht das Raumkonzept völlig anders aus, ohne den sportlichen Nutzen zu beschränken.
  • Verkehr und Parkplätze sind heute schon ein Problem und werden noch verstärkt, aber bisher nicht berücksichtigt.

Wir danken der Stadtverwaltung, dass sie konstruktiv mitarbeitet und bereit ist, neue Ideen zu entwickeln. Wir werden kommende Woche ein Konzept vorstellen, das viele der genannten Punkte aufgreift. Es wäre aber schön, die örtliche Politik würde ihre Hausaufgaben machen und sich an der Erarbeitung eines wirklich umfassenden Konzeptes für den Sport in ganz Neuss beteiligen, ohne Schnellschüsse für Einzelinteressen zu produzieren. Dann, erst dann, ist die Arbeit dieser Initiative beendet.

Der Ideenwettbewerb beginnt

Bürgermeister Napp stellt die Pläne der CDU Fraktion vom Kopf auf die Füße: Beim gestrigen Gespräch mit uns zeigte er einen neuen Verwaltungsvorschlag, der eine TG-Halle im hinteren Stadionteil und eine Wohnbebauung entlang der Jahnstrasse vorsieht. Dies ist ein Fortschritt hinsichtlich der Freiflächen und der Interessen des Schul- und Freizeitsports, auch hinsichtlich der Umweltaspekte – vielen unserer Bedenken hat er Rechnung getragen.

Apropos Rechnung: Nach wie vor soll die Halle der TG vom Steuerzahler bezahlt werden, und damit dieser nicht zu sehr blutet, wird städtisches Grün versilbert. Manch kleiner Verein würde von soviel Stadtsponsoring träumen – zumal die TG-Wunschliste Positionen enthält, die überflüssig sind: Ein Kindergarten, obwohl die bestehenden Kindergärten 104% des Bedarfs im Stadionviertel decken und mit weniger Geld modernisiert werden könnten, oder weitreichende Außenanlagen, die bestehende Vereine verdrängen. Dass von dieser Investition ausschließlich ein Verein profitiert, lässt uns über den “Rheinischen Klüngel” grübeln.

Die Inititative arbeitet derzeit ein Konzept unter dem Motto “Moderne Sportstätte mit Tradition” aus, dessen Grundzüge wir dem Bürgermeister gestern geschildert haben. Es wird sensibler mit der Geschichte des Jahnstadions umgehen, besser die Verkehrsaspekte berücksichtigen und vor allem dem Baubestand im Gelände (und damit vielen Vereinen) durch Sanierung gut tun – obwohl die TG genauso wie die DJK weiterhin ihren Platz findet. Die Stadt hat eine weitere Ausarbeitung und Prüfung unserer Ideen zugesagt. Mehr dazu in etwa einer Woche hier.

Alternativensuche wird konkret

Die Planung für die nächsten Wochen steht: Wir werden zweimal in der Neusser Innenstadt informieren und am Vorgespräch mit dem Bürgermeister am 17.4.2008 teilnehmen. Alle Termine finden Sie, sobald sie festliegen, jeweils in der linken Spalte der Startseite.

Da wir weiterhin befürchten, der alte CDU-Plan soll mit demokratischem Anstrich versehen und durchgepaukt werden, müssen wir mit einem sehr beschränkten “Werkstattverfahren” rechnen, das diesen Namen kaum verdient. Wir werden deshalb selbst allen Betroffenen die Möglichkeit bieten, ihre Situation und ihre Wünsche in die Planung einzubringen: Hierzu laden wir zunächst Vereinsvertreter/innen bestimmter Sportarten und der Schulen zu Treffen in kleinen Gruppen ein. Die Ergebnisse werden wir zu einem Alternativkonzept zusammentragen und anschließend öffentlich diskutieren. Das Resultat dieser Diskussion wollen wir in das Werkstattverfahren einbringen – so verstehen wir Demokratie und Bürgerbeteiligung. Wenn CDU und Verwaltung dies nicht fürchten, wird der Zeitplan für ein Werkstattverfahren dieses Vorgehen unterstützen. Wann bekommt die Verwaltung schon einmal ehrenamtlich soviel Arbeit abgenommen?

Für die Aufbereitung der Ergebnisse arbeitet die Initiative derzeit in folgenden Themengruppen:

  • Vereinssport
  • Schulsport, Familie / Freizeit und Gesundheit
  • Stadtentwicklung / Verkehr, Wohnungsmarkt und Demographie
  • Öffentliche Finanzen / Städtischer Etat
  • Ökologie und Klima, Emissionen
  • Denkmalschutz

Bei allen Themen ist Ihre Unterstützung willkommen – machen Sie mit!

Vorläufiger Text des Ratsbeschlusses

Wahrscheinlich wird der Ratsbeschluss lauten: “Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung der nachstehenden Anträge von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen sowie der Vorschläge der FDP und der der Belange der Bürger, der betroffenen Vereine und Schulen eine entsprechende Nutzungskonzeption zu erstellen und zur Beratung in den zuständigen Fachausschüssen wie zum Beispiel Sport-, Umwelt-, Planungs-, Schul- und Hauptausschuss vorzulegen.”

Die windelweiche Formulierung lässt also theoretisch alles offen. Endgültig weiß man dies erst nach Veröffentlichung des Ratsprotokolls, das auch vier Wochen nach der Ratssitzung noch nicht existiert. Das ist schon merkwürdig, wenn Anfang April die Vorgespräche stattfinden sollen.

Doch kein Werkstattverfahren?!

Nach dem jüngsten Artikel in der NGZ rumort es wieder in der Bevölkerung: Bürgermeister Napp schließt nicht aus, dass es doch kein Werkstattverfahren gibt, und will mögliche Interpretationen des Ratsbeschlusses prüfen. Wir müssen also nochmals einiges klarstellen:

  • Der beschlossene Ratsantrag spricht von einem Werkstattverfahren, ohne dies genau zu definieren. Daher gilt der übliche Rahmen für solche Verfahren, der u.a. von der Architektenkammer beschrieben wird. Google gibt hier auch Lokalpolitikern schnell einen Überblick.
  • Hierfür ist eine ausreichende Datengrundlage erforderlich, die allen Beteiligten im Vorhinein bekannt sein muss. Dies ist durch die Erweiterung des CDU-Antrags im Laufe der Ratsdebatte Teil des Beschlusses.
  • Sollte die Verwaltung hiervon abweichen, ist nicht nur die Initiative, sondern der Rat getäuscht worden. Dies kann nicht ohne Folgen bleiben.
  • Die augenblickliche Ruhe der Intitiative untermauert unsere Bereitschaft zu einer konstruktiven Zusammenarbeit. Wir erwarten diese auch von Politik und Verwaltung – es sei denn, diese Seiten möchten vor der Kommunalwahl verdeutlichen, dass die einzige Möglichkeit zur Gestaltung der Stadt eine CDU-Klausurtagung ist. Wir arbeiten im Interesse unserer über 4000 Unterstützerinnen und Unterstützer lieber an Lösungen, können uns aber selbstverständlich wieder auf Aktionen stürzen.

Wetterbedingt und in diesem Sinne: Vorsichtige Ostern!

Erste Ideen für Alternativen.

Die Phase von Ende Januar bis zur Nacharbeit der Ratssitzung war für alle Aktiven sehr anstrengend. So ist es zu erklären, dass im Augenblick weniger Neuigkeiten über die Webseite verkündet werden. Wir stecken unsere Energie derzeit in Recherchen und Auswertungen, um ein Alternativkonzept aufzubauen. Ein erster Ansatz ist, dass die verplanten Gelder für die Neustrukturierung längst nicht so effektiv eingesetzt werden, wie sie sollten – mit dem gleichen Geld ließe sich mehr für den Sport und das Stadion erreichen. Und da es auch Ihr Steuergeld ist, werden wir dies ausführlich darlegen, wenn wir die Details beisammen haben.

Bürgermeister Napp hat zudem ein Schreiben der Initiative erhalten, das notwendige Daten für das Werkstattverfahren enthält. Wir werden auf einem Verfahren mit offenem Ausgang und solider Datengrundlage bestehen – oder nicht teilnehmen, wenn damit nur Demokratie gespielt werden soll, um alte Pläne durchzusetzen. Einen Termin für ein erstes Treffen mit Herrn Napp gibt es bereits.

Um diese Sacharbeit weiterzuführen, arbeitet die Initiative vorläufig in folgenden Gruppen:

  • Stadtentwicklung & Planungsrecht
  • Sport & Gesundheit
  • Ökologie & Verkehr
  • Vereine
  • Verbände & Politik
  • Öffentliche Finanzen
  • Organisation & Öffentlichkeitsarbeit

Wenn Sie Interesse an einem dieser Themengebiete haben, sind Sie uns herzlich willkommen!

Und ansonsten? Die Bürgerversammlung der Initiative am 7.3. war sachbezogen und informativ, so das Feedback der etwa 100 Besucherinnen und Besucher. Der Bericht von center.tv steht ab 16.3. online. Die nächsten Neuigkeiten gibt es an dieser Stelle nach den Feiertagen, deshalb: Frohe Ostern und genießen Sie die städtischen Grundanlagen!

Bürgerversammlung und Radioberichte

Frisch online sind drei Radioberichte von News 89.4, die in drei kurzen Zitaten verschiedene Meinungen zum Jahnstadion zeigen. Insbesondere freuen wir uns, dass Herr Napp vorbehaltlos diskutieren möchte.

Heute um 19.30 Uhr findet im Evangelischen Gemeindezentrum Einsteinstraße ab 19.30 Uhr eine Bürgerversammlung statt, wo wir über den Stand der Dinge berichten. Es gibt derzeit viel Sachthemen und viele interessante Aspekte zu berücksichtigen, die in der derzeitigen CDU-Planung noch fehlen und die offenbar wir aufarbeiten müssen, weil sie in der Mehrheitsfraktion unter den Tisch fallen. Sie können heute Abend mit den Aktiven diskutieren, sich als Unterstützer/in in die Unterschriftenlisten eintragen, Fahnen erwerben oder selbst aktiv werden – der inhaltlich spannende Teil hat gerade erst begonnen!

Jetzt Planungsgrundlagen ermitteln

Der schwere Orkan Emma hat die Fahnen ums Stadion nicht über Nacht hinweggefegt. Auch nicht der Beschluss der CDU Ratsmehrheit vom Freitagabend. Im Gegenteil, es sind neue hinzu gekommen.

Es ist gut, dass sich der Rat der Stadt Neuss in seiner Sitzung am 29. Februar 2008 gegen eine sofortige Umsetzung des CDU-Konzeptes und zunächst für Prüfung dieses Konzeptes durch die Verwaltung ausgesprochen hat. Erst nach langer und kontroverser Diskussion gab es am vergangenen Freitag im Rat für einen nochmals erweiterten Prüfantrag an die Verwaltung eine Mehrheit. Auch wenn die Bebauung des Stadions damit noch nicht vom Tisch ist, ist dies ein erster Erfolg für die Verwirklichung eines neuen Sportkonzeptes, das alle Interessen sachgerecht berücksichtigt. Die Unterstützung der DJK Novesia und aller Altersgruppen der Neusser Bevölkerung sowie die umfangreiche Diskussion in der Öffentlichkeit haben gezeigt, dass in dieser Sache nicht einfach kurzer Prozess gemacht werden kann. Wir sagen Danke!

Beim derzeitigen Prüfauftrag bleiben viele Fragen bezüglich städtebaulicher Qualitäten, ökologischer und verkehrlicher Auswirkungen, Neuordnung der Sportstätten sowie der Finanzierung verschiedener Alternativen offen. Wir legen Wert auf eine Integration der Sportstätte in das Wohnumfeld – als Treffpunkt für alle Bevölkerungsgruppen. Dies erfordert eine genaue Bedarfsanalyse aller Teilbereiche. Wir erwarten, dass der Bürgermeister und die Verwaltung belastbare Daten vorlegen, bevor weitere Planungsschritte erfolgen.

Prüfung statt Beschluss, Werkstatt statt Ignoranz

Gestern überschlugen sich die Ereignisse. Am Vormittag kündigte das WDR-Fernsehen unserer Intitative für die Mittagszeit ein Interview im Stadion an. Kurz vor dem Interviewtermin meldete sich Herr Sahnen, Fraktionsvorsitzender der CDU, und verkündete die Änderung der Beschlussvorlage, nachdem der WDR auch ihm seinen Besuch angekündigt hatte: Der neue Antrag unterscheidet sich vom CDU-Antrag-20080229 in zwei wesentlichen Punkten: Es ist ein Prüfauftrag an die Verwaltung, keine Verpflichtung zur Umsetzung mehr, und das geplante Werkstattverfahren bezieht die Tennenplätze und die Frage des TG-Zentrums ein!

Wir freuen uns sehr, dass die CDU in diesem Fall zu einer demokratischen Arbeitsweise zurückgefunden hat. Dennoch hält sie weiterhin TG-Zentrum und Vermarktung des Jahnstadions für richtig, so dass wir weiterhin für eine sinnvolle Sport- und Freizeit-Nutzung eintreten werden (auch, aber nicht nur im Rahmen des Werkstattverfahrens). Es bleibt ein dringliches Problem, dass weder eine Bedarfsplanung für das “Sportkonzept” der CDU existiert noch die Wirkung für das Innenstadtklima gewürdigt wird. Wir werden weiter daran arbeiten, für eine solide Planungsgrundlage zu sorgen und eine vernünftige Breitensportnutzung umzusetzen.

Wo stehen die anderen Parteien? Die SPD verkündet heute per Pressemitteilung, keinerlei Bebauung der Freiflächen mehr zu wollen und den ökologischen Wert anzuerkennen. Die Grünen sehen das erwartungsgemäß schon länger so. Linke und Zentrum sind ebenfalls gegen die CDU-Linie, die FDP schweigt weiter, war aber zuletzt (13.2.) für die Bebauung. Und Bürgermeister Napp glaubt immernoch, wir wollten keinen Sport im Stadion. Wir empfehlen ihm eine Beteiligung an der Demo am Freitag, 15.00 Uhr ab Jahnstadion (durch Deutsche Straße und Drususallee zum Rathaus).

CDU kämpft mit harten Bandagen

Uns wurde von mehreren Seiten folgendes sinngemäße Zitat aus CDU-Kreisen zugetragen, dass sich an den Hockeyverein im Jahnstadion richtet: “Ich wünsche Ihnen wenige Fans, damit sich Anwohner besonders aus der Fichtestraße nicht belästigt fühlen. Sie als Hockeyverein müssen sich aber keinerlei Gedanken machen, denn bei all den Gerüchten über das Jahnstadion werden Sie auch in Zukunft dort spielen können.”

Diese Polemik ist zeigt, in welche Argumentationsnot die CDU kommt. Der Bürgerinitiative geht es um die Bewahrung der Außenanlagen im Stadion, sie hat Hockey und Tennis nie in Frage gestellt. Die Lärmfrage stellte sich nur anfangs bezüglich neuer Wohngebäude im Stadiongelände, die dichter an die bestehenden Vereine heranrücken würde. Dass dieser Plan zu offensichtlich dem Geldgewinn dient und so unausgereift ist, dass er kaum vertretbar ist, hat dann ja auch die CDU gemerkt.

Der CDU-Ratsantrag für Freitag besteht aus drei Teilen: Einer Vorbemerkung, den vier Punkten des Antrags und seiner Begründung. Gefährlich ist, dass die CDU die vier Punkte beschließen lässt und damit den Segen für die vielen versteckten Versprechen in Vorbemerkung und Begründung hat: Die “Ansiedlung von weiterführenden Rehabilitationssportangeboten” im “Bereich des Lukaskrankenhauses”! Die “Verwertung des hinteren Bereichs (vor allem Rasenplatz mit Laufbahn)”! Die “Erlöse aus der Vermarktung der aufgegebenen Sportflächen”! Dieser krude Antrag ist ein trojanisches Pferd!

In eigener Sache: Ist Ihnen aufgefallen, dass die NGZ-Onlineausgabe seit dem Publikwerden unserer Website keine Artikel über die Bürgerinitiative mehr zeigt? Die Verlinkung aus unserem Pressebereich gefällt offenbar nicht, auch wenn die Printausgabe um das Thema nicht herum kommt. Zum Beispiel heute auf der ersten Lokalseite. Die sprunghaft steigenden Zugriffszahlen auf unsere Webseiten zeigen, dass der Informationsbedarf im Internet trotzdem gedeckt wird.

Eilverfahren gegen den Bürgerwillen!

Auf der Bürgerversammlung am 11. Februar hatte Klaus Becker (CDU) die Pläne der CDU noch als unverbindlich bezeichnet und den Antrag als “Prüfauftrag an die Verwaltung” dargestellt. Der heute an die Stadtverordneten verteile Antrag für die kommende Ratssitzung sieht stattdessen eine direkte Beschlussfassung für die Stillegung aller großen Fußballplätze und die Errichtung einer Großsporthalle im Jahnstadion vor. Die CDU ist offensichtlich nicht bereit, über andere Lösungen nachzudenken.

Der Antrag ist ausschließlich von Vereinssport getrieben: Der Verweis auf das “unbefriedigende Leistungsniveau” des Neusser Fußballs zeigt, dass Breitensport und Gesundheitsförderung in der Neusser Sportpolitik unter den Tisch fallen. Er sieht die Errichtung eines TG-Zentrums vor, legt aber weder Bedarf noch Finanzierung dar. Auch das erforderliche Klimagutachten soll erst nach der Beschlussfassung erfolgen.

Die Fußballfelder im Jahnstadion haben viele Fans, stellte die NGZ fest, und werden mit der vorhandenen Flutlichtanlage häufig bis in die Abendstunden genutzt. Auch hält die CDU einen Dialog mit den betroffenen Vereinen für noch erforderlich. Die DJK Novesia hatte zuvor geäußert, im Stadion bleiben zu wollen. Auch der VfR sich gegenüber einem Umzug uninteressiert gezeigt und wäre mit einer Sanierung der Spielmöglichkeiten im Hammfeld zufrieden.

Offensichtlich hat die CDU Angst, dass der Antrag einer ausführliche Beschäftigung mit den Argumenten aus der Bevölkerung nicht Stand hält. Dieses Durchpauken von Einzelinteressen ist ignorant, arrogant und einer bürgerlichen Volkspartei nicht würdig – genau das also, was bei Herrn Sahnens Rückzieher die CDU nicht sein wollte.

CDU macht Rückzieher vom Rückzieher

Wir hatten’s erwartet: Die CDU äußerte gestern in einer Pressemitteilung: “Es sei nach Aussagen des Umweltamtes jedoch möglich, dass sowohl die Bebauung mit einem Sportzentrum für die TG Neuss als auch eine großzügige und aufgelockerte Wohnbebauung zulässig sei.” Das Konzept ist offenbar, durch ein Werkstattverfahren die Anwohner einzuschläfern und nach der Kommunalwahl 2009 peux-à-peux die alten Pläne als “Konsens” wieder hervorzuholen.

Wehren Sie sich mit uns am 29.2. bei der Ratssitzung dagegen!

Eine Woche “Rettet das Jahnstadion”

Gefühlte vier Wochen ist die Bürgerinitiative nun alt, real erst eine Woche. Dank Ihrer Unterstützung sind die Erfolge, finden wir, beachtlich. Aber (noch) vergänglich.

Gestern traf sich eine kleine Runde, um Zwischenbilanz zu ziehen und Aktionen und Ausrichtung für die nächsten Wochen zu planen. Erstes sichtbares Zeichen ist die Umstrukturierung dieser Website: Jede/r Interessierte kennt den CDU-Gesamtplan mittlerweile, deshalb finden Sie Planungen, Argumente und Alternativen zukünftig unter den drei großen Themen Sport, Klima und Geld / Bebauung getrennt – drei Themenblöcke, die wir betonen möchten, weil die Politik gerne einen oder zwei vergisst.

Phase zwei

Die Initiative tritt in Phase zwei: Das erste Übel scheint (für diesen Monat!) abgewendet, die CDU präsentiert aber in wohlabgewogener Folge das Absingen der bekannten Argumentation durch verschiedene Tenöre in der Presse. Vermutlich in der Hoffnung, dass “Rettet das Jahnstadion” dadurch an Schwung verliert. Solange die CDU nicht beantwortet, wie das Areal um den Rasenplatz renoviert, genutzt und finanziert werden soll, bleibt der Rückzieher durchsichtig und taktisch.

Da nicht als Initiative von Neinsagern geplant, ist dieser Etappensieg zur Wohnbebauung also kein Grund für eine Pause. Die Gespräche der Bürgerinnen und Bürger aus dem Viertel zur Gestaltung des Geländes sind noch häufiger geworden. Alle haben das Ziel, Hockey, Tennis und Fußball im Stadion weiter zu ermöglichen, ebenso wie den schützenswerten Einfluss auf das Stadtklima – mit einem verbesserten Nutzungskonzept und einer Einbettung in die Sportplanung der Stadt.

Heiße Debatte bei Zeilenschlag

Interessant, welche Argumente gegen eine Bebauung und für einen Erhalt der Anlage wir noch nicht einmal berücksichtigt haben! Die Diskussion bei Zeilenschlag zeigt, dass sich zum Beispiel die vermeintlich geringe Auslastung relativiert, weil das Jahnstadion die größte Anlage ist. Wer die Argumente unserer Initiative kennt, merkt dort auch schnell, welche Politikerin / welcher Politiker nicht gut informiert ist.

Helfen würde natürlich, wenn wir selbst ein Exemplar der Sportstudie in vollem Umfang in Händen hätten. Ich hoffe, dies gelingt uns in den nächsten Tagen. Unsere Anfrage an Herrn Becker (CDU) unter Bezug auf sein Angebot während der Bürgerversammlung am 11.2. blieb jedenfalls unbeantwortet.

Selbstläufer und ihre Auswirkungen

Jeder Tag ist gefüllt mit Neuigkeiten und neuen Kontakten. Wir freuen uns über die Unterstützung von Grünen, FDP und Linken zur Erhaltung des Stadions ohne Bebauung. Am besten Bescheid wissen aber wieder die, die nicht dabei waren: Die CDU weiß, dass wir eine Versachlichung brauchen und die FDP weiß, dass die Grünen uns aufgestachelt haben. Wir wissen dies wiederum aus der NGZ. Und wir wissen, dass diese Leute direkt mit uns sprechen sollten, wenn sie Fakten über uns brauchen: Wir haben die Ratsfraktion der Grünen angesprochen, weil wir gemeinsame Ansichten vermutet haben.

Dank deshalb an dieser Stelle an die, die in den vergangenen Tagen mit uns diskutiert haben statt über uns, insbesondere Herrn Jahn (SPD), Herrn Kehl (Bündnis 90/Grüne) und Frau Arndt (BUND). Dank auch an die, die bereits Kontakt mit uns aufgenommen haben und in den nächsten Tagen mit uns sprechen werden.

Die Initiative formiert sich

Ein Treffen in kleiner Runde mit 18 Personen hat heute viele Ideen, eine klare Vorgehensweise und eine vorläufige Rollenverteilung erbracht. Das kurzfristige Ziel ist zur Hälfte schon erreicht: Die NGZ berichtet in der Ausgabe vom 13.2., die CDU habe die “Reißleine” gezogen – was aber nur für die Wohnbebauung zutrifft, nicht für die Dreifachhalle im vorderen Teil mit all ihren Verkehrsproblemen.

Auch in der konstruktiven und langfristigen Arbeit, einen sinnvollen Plan aufzustellen, sind wir ein gutes Stück weitergekommen. Allen Beteiligten ist klar, dass diese Aufgabe nicht mit der nächsten Ratssitzung beendet ist, sondern dass wir die Politik ein gutes Stück weg fordernd und fördernd begleiten werden.

Unterstützung bekommen wir aus ganz verschiedenen Richtungen: Soeben hat der ADFC mit uns bezüglich der Verkehrsplanung Kontakt aufgenommen. Wir brauchen weiterhin jede helfende Hand. Vielen Dank!

Erste Bürgerversammlung

19.30 Uhr im Hermkes Bur: Der Raum (für 40 Personen) ist mit über 100 Personen überfüllt, weitere 50 warten anfangs vor der Tür. Auch Vertreter/innen von CDU, SPD, Grünen und WASG sind anwesend, die FDP fehlt. Frauke Arndt schildert Hintergrund und Ziel der Initiative, der BUND stellt die klimatischen Aspekte vor. Ein deutlicher, aber sachlich-konstruktiver Austausch von Argument offenbart Lücken und Ursachen der CDU-Argumentation. Besonderen Applaus fand das Verkehrskonzept.

Diese Webseite wird weiterhin alle Argumente aufgreifen und versuchen, Hintergrundinformationen und ein Forum für die Schaffung einer sinnvollen und schlüssigen Planung zu bieten. Ihre Anregungen und Ihre Unterstützung sind willkommen – der Riesenerfolg des ersten Treffens war nur der Anfang!

Aufgerüttelt von der Presse

Die Anwohnerinnen und Anwohner des Stadionviertels sind verblüfft: In der NGZ findet sich ein Artikel, der aus dem Stadiongelände Geld machen und offensichtlich Lobbyinteressen verfolgen soll. Nicht nur, dass die verursachende CDU offensichtlich einige Aspekte nicht bedacht hat – dies wäre durch Gespräche mit den Betroffenen vermeidbar gewesen.

Das Vorgehen weckt auch böse Erinnerungen an die Erneuerung von Kanal und Fahrbahn der Jahnstraße, wo ein ebenso unausgereifter Plan von den Anliegern mitbezahlt werden soll und Herr Napp persönlich es für unnötig hielt, mit den Betroffenen zu sprechen. Auch wenn in anderen Straßen perfekte Neugestaltungen allein von der Stadt finanziert wurden.

Der Unmut steigert sich. Flugblätter und diese Webseite entstehen. Ein erstes Treffen wird für den 11.2. angesetzt.